Ostermarsch 2005

Eine andere Welt ist nötig! - Gegen Militarisierung und Sozialraub!

Weltweit treibt der Raubtierkapitalismus immer mehr Menschen ins Elend und nimmt ihnen die elementarsten Lebensgrundlagen. Auch bei uns vertieft sich die Kluft zwischen Arm und Reich. Denjenigen, die noch Arbeitsplätze haben, wird zugemutet, länger für weniger Geld oder sogar ohne Bezahlung zwangsweise zu arbeiten und auf Arbeitsplatzsicherheit und soziale Rechte zu verzichten. Das ist ein Angriff auf Lebenszeit, Lebensqualität und soziale Sicherheit der Mehrheit der Bevölkerung. Diesem Angriff im Innern entspricht die Aggression nach außen. USA, EU und Deutschland entsenden ihre Truppen in alle Welt, um ihre Macht- und Wirtschaftsinteressen durchzusetzen.

Gegen eine Militärmacht EU!

Bundeskanzler Schröder hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass Europa seine Anstrengungen verstärken müsse, um das hochgesteckte Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2010 der "wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Erde" zu werden. Entsprechend dieser Logik erhalten jetzt die Prinzipien des Neoliberalismus in Europa Verfassungsrang. Die EU-Verfassung verpflichtet die Mitgliedstaaten auf eine "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb". Soziale Grundrechte sind dagegen zu völlig unverbindlichen "Grundsätzen" herabgestuft. So gibt es zum Beispiel auf europäischer Ebene kein einklagbares Streikrecht mehr, während auf der anderen Seite die "unternehmerische Freiheit" verfassungsrechtlichen Schutz genießt.

Gleichzeitig wird ständige Aufrüstung zum Verfassungsgebot: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Die EU ermächtigt sich per Verfassung, militärisch weltweit zu intervenieren, um "mit geeigneten Mitteln" ihre "Werte und Interessen" durchzusetzen. Dem dienen u.a. multinationale Interventionstruppen wie Eurokorps und Battle Groups - mit einer Reichweite von 6000 km weit außerhalb des EU-Gebiets.

Gegen eine Weltmacht Deutschland!

Mit der Verkleinerung der Bundeswehr und der immer wahrscheinlicher werdenden Abschaffung der Wehrpflicht wird uns eine friedliche Ausrichtung der Bundeswehr vorgegaukelt. Tatsächlich aber geht es um mehr militärische Effizienz, um das staatlich organisierte Töten. Die Bundeswehr wird verstärkt zu einer weltweit zuschlagenden Truppe umgerüstet.

Man heuchelt nicht mehr vom "Bürger in Uniform", jetzt verlangt der Heeresinspekteur Budde ganz offen "archaische Kämpfer". Demütigung, Entwürdigung und Misshandlungen waren schon immer nötig, um Menschen in Mordmaschinen zu verwandeln. Die jüngsten Skandale haben gezeigt, wie sehr die Bundeswehr dem US-Militär nacheifert.

Um weltweit kriegstauglich zu werden, will die Bundesregierung bis 2014 für neue Waffensysteme insgesamt 110 Mrd. Euro ausgeben. Zugleich soll der "Verteidigungs"-haushalt (ca. 24 Mrd. Euro) von Kürzungen verschont bleiben.

Es wird umgerüstet, nicht abgerüstet!

Nicht nur die EU soll Weltmacht werden. Im nationalen Größenwahn schreit die Bundesregierung nach einem eigenen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. All dies hat letztlich die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des deutschen Großkapitals auf dem Weltmarkt zum Ziel - es geht um Profitinteressen, Einflusssphären weltweit und um eine neue Großmachtrolle.

Nein zu Krieg und Besatzung!

Die Bundesregierung hat sich zwar wegen andersgelagerter Interessen verbal vom Irakkrieg distanziert, ihn aber faktisch unterstützt. Sie stellte ihr Territorium zur Verfügung, die Bundeswehr bewachte US-Militäreinrichtungen und entlastete die USA zur See und in Afghanistan. Bereits im Frühjahr 2003 wurden 80% aller Militärtransporte der USA in den Irak von deutschen Flughäfen und Stützpunkten aus geflogen. Nun bildet die Bundeswehr irakische Polizei und irakisches Militär aus, die an der Seite der Besatzungstruppen kämpfen. Die Bundesrepublik begeht damit einen Völkerrechtsbruch und leistet Beihilfe zum Massenmord: Selbst die vorsichtigsten Schätzungen gehen von mindestens 100.000, wahrscheinlich sogar 200.000 meist zivilen Opfern der Kriegskoalition während des Krieges und der Besatzung aus.

An die Stelle der selbstzerstörerischen Konkurrenz setzen wir nach wie vor auf Frieden, soziale Gerechtigkeit und Solidarität weltweit - eine andere Welt ist nötig!

Wir treten ein für

• die Auflösung der Krisenreaktionskräfte, den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen, den Austritt aus der NATO, die zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion);
• ein Europa, das sich dem Krieg verweigert, den Verzicht auf EU-Streitkräfte, eine demokratische, soziale und zivile EU-Verfassung anstelle der bislang geplanten kriegerischen Verfassung;
• den Abzug der Besatzungsmächte aus dem Irak;
• ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Militär und Krieg;
• die Abschaffung aller Kriegs- und sonstiger Zwangsdienste, das Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in aller Welt, Asyl für Kriegsdienstverweigerer;
• die Beendigung aller Waffenexporte, besonders in Krisengebiete oder in Staaten, die wie die VR China Nachbarn mit Krieg drohen;
• die Sicherung und Verteidigung sozialer Errungenschaften und Standards und damit selbstverständlich für die Rücknahme der Agenda 2010;
• eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

Gerechtigkeit schafft Frieden!