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Aufruf als PDF
Die Bundeswehr als Interventions-, Angriffs- und Besatzungsarmee und als Unterdrückungsinstrument
„Die Bundeswehr ist heute weltweit im Einsatz.” So prahlt das neue Weißbuch der Bundeswehr. Die „Verteidigungslinie wird hierbei oft im Ausland liegen.” Als Interventionstruppe soll die Bundeswehr, für „Rohstoffzufuhr und sichere Transportwege” sorgen, bei „Stabilisierungseinsätzen”, werden ganze Länder besetzt. Das internationale Recht soll so „reformiert” werden, dass „präventives Eingreifen”, also Angriffskrieg, erlaubt wird.
Bisher wurden Bundeswehrsoldaten als eine Art Sozialarbeiter verharmlost. Spätestens mit dem Tornadoeinsatz in Afghanistan ist es offensichtlich: Sie führen Krieg.
Beim G8-Gipfel wurde die Bundeswehr verfassungswidrig im Innern eingesetzt. Sie ging mit Spürpanzern und Aufklärungstornados gegen Oppositionelle vor.
Militär und Krieg verrohen
Auch Soldaten demokratischer Staaten töten, foltern und vergewaltigen. Sie selbst kehren häufig verkrüppelt und traumatisiert, oder auch im Sarg, aus dem Krieg zurück.
Rekrutierung durch Armut und Zwang
Der Sozialabbau erweist sich als wirksame Rekrutierungshilfe. Der Druck auf Arbeitslose, sich zur Bundeswehr zu melden, wächst. Während viele europäische Staaten den Zwang zum Kriegsdienst abgeschafft oder ausgesetzt haben, hält die CDU/CSU/SPD-Koalition daran fest. Man fürchtet offenbar, dass sich trotz Hartz IV nicht genügend Freiwillige fürs Töten finden könnten. 2007 wurden erstmals seit drei Jahren wieder totale Kriegsdienstverweigerer in Bundeswehrarrest gefangen gehalten.
Abrüstung statt Sozialraub!
Weltweit treibt der Kapitalismus immer mehr Menschen ins Elend und nimmt ihnen die elementaren Lebensgrundlagen. An den Grenzen der Industriestaaten finden Armutsflüchtlinge den Tod. Schon die „normalen” Mechanismen der Weltwirtschaft töten Millionen Menschen durch Hunger, Krankheit und Verelendung. Zusätzlich setzen die Industrieländer ihre Interessen militärisch durch.
Gegen eine Militärmacht EU!
Der neue EU-Reformvertrag ist genauso militaristisch, undemokratisch und neoliberal wie der in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte Verfassungsentwurf. Damit betreiben die Regierungen die Militarisierung der EU weiter, z. B. mit 13 multinationalen EU-„Schlachtgruppen” (battle groups).
Klimapolitik ist Friedenspolitik
Schon jetzt führt die Konkurrenz um Rohstoffe zu Kriegen von Afrika bis Zentralasien. Kriege um Wasser sind vorprogrammiert, ebenso Kriege infolge plötzlicher Klimaveränderungen. Wir müssen auch durch unser eigenes Verhalten die Weltwirtschaft so umgestalten, dass wir nicht mehr auf die gegenwärtige Energievergeudung angewiesen sind.
Atomwaffen und Uranmunition abschaffen!
Immer noch droht ein Krieg gegen den Iran. Solange die Atommächte nicht abrüsten, werden auch andere nach Atombomben streben. Die Doppelzüngigkeit der Atommächte erleichtert es der iranischen Regierung, inländische Kritiker zu isolieren. Die Ablösung des despotischen Regimes durch fortschrittliche Kräfte im Innern wird durch die Kriegsdrohung von Außen eher verzögert. Auch nicht-explosive Atomwaffen aus abgereichertem Uran sind radioaktiv und hochgiftig.
Krieg und Gewalt sind keine Lösung!
Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist organisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.
Im angeblichen Kampf gegen den Terror wird völkerrechtswidrig Krieg geführt und gefoltert. Bombardierungsterrorismus und Besatzungsherrschaft des Westens im Irak und in Afghanistan stärken die antiwestliche Gewalt und das Mullah-Regime im Iran, die wiederum Rüstung, Militarismus und Überwachungsstaat im Westen fördern. Gerade in Afghanistan sind deutsche Soldaten am stärksten an Kämpfen beteiligt. Dafür werden gegenwärtig aus dem Bundeshaushalt pro Jahr mehr als 530 Mio. € ausgegeben. Für den zivilen Aufbau stehen im Jahr 2007 lediglich 100 Mio. € zur Verfügung, ab 2008 sind 125 Mio. € vorgesehen. Dieses Missverhältnis von Ausgaben für militärische und zivile Zwecke muss beendet werden.
Der israelische-arabische Konflikt zeigt täglich, dass Gewalt Gegengewalt hervorruft.
Dieser gefährlichen Dynamik müssen wir uns entgegenstellen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen.
Abzug des US-Militärs statt Verlegung des europäischen Hauptquartiers der US-Armee von Heidelberg nach Wiesbaden!Durch die Verlegung würde eine militärische Anlage als Hochsicherheitstrakt entstehen, mit permanenten Kontrollen durch bewaffnete GIs. Wiesbaden würde noch mehr zur „Militärdrehscheibe" und in grundgesetzwidrige Angriffskriege der USA hineingezogen, die Anschlagsgefahr wüchse. Das öffentliche Leben würde militarisiert. Ganz zu schweigen von der Vernichtung von Natur in militärischem Sperrgebiet.
Wir treten ein für:
