Hans Ripper: Zur Organklage gegen den Tornado-Einsatz

Hans Ripper ist Mitglied der DFG-VK, Mitglied der Linkspartei.PDS in Mainz und der WASG.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

( jetzt will ich, der euch bis jetzt als Moderator begleitet hat, selbst eine Rede halten. Ich bin nicht nur Mitglied der DFG-VK, 2005 wurde ich auch Mitglied der Linkspartei.PDS hier in Mainz und später auch der WASG.)

In meinem Beitrag gehe ich auf die Organklage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag ein. Sie wendet sich gegen den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen. Anfang dieser Woche sind die ersten Maschinen von Jagel, nach Afghanistan geflogen.

Kurz zum Sachverhalt:
Im Februar dieses Jahres hat die Deutsche Bundesregierung "die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu der deutschen Beteiligung an der ISAF (International Security Assistance Force) mit Fähigkeiten zur Aufklärung und Überwachung aus der Luft" beantragt. Und der Deutsche Bundestag hat dem im März zugestimmt.

Was heißt das, Zustimmung zu der deutschen Beteiligung an der ISAF? - Zunächst, zu ISAF. ISAF ist eine internationale Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan, die mit der Resolution 1386 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Dezember 2001 eingerichtet wurde. Nach dem Deutschen Grundgesetz geschieht dies im Sinne des Art.24 Abs.2 "Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen..." - Das heißt, diese grundsätzliche Zustimmung unter der damals von Schröder geführten rotgrünen Bundesregierung war rechtens. Sie wurde bis heute immer wieder verlängert. Was jedoch rechtlich in Ordnung ist, die machen alles rechtens, was ihnen in den Kram passt, muss in Wirklichkeit in Ordnung sein. Der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan dient wirtschaftlichen Interessen und ist eine für die Bevölkerung, auch für die deutsche, eine Torheit. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Es ist Quatsch immer wieder zu wiederholen Deutschland werde am Hindukusch verteidigt. Es sind nicht meine Interessen. Ich denke ich habe recht mit der Annahme, dass es auch nicht eure Interessen sind. Die Behauptung der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch wird geradezu quätscher mit jeder Wiederholung. Ob nun von Herrn Struck, dem damaligen Verteidigungsminster, oder einem Kommentator irgendeiner deutschen Zeitung.

Zurück zur Gegenwart. Was sind das nun für "Fähigkeiten zur Aufklärung und Überwachung aus der Luft" ? Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado RECCE wurden zu Beginn dieser Woche nach Afghanistan zum Einsatz gebracht. Personell sind 500 weitere Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung im Einsatz.

Das Kommando über ISAF ging im Spätjahr 2006 auf die NATO über. Gleichzeitig jedoch sind seit 2001 auch US-Streitkräfte im Rahmen von OEF (Operation Enduring Freedom) im Einsatz. Sie haben den Auftrag in Afghanistan verbliebene militärärischer oppositioneller Kräfte zu bekämpfen. So eine Einlassung der Bundesregierung auf Grund einer Anfrage aus dem Bundestag. Wenn man sich jetzt vergegenwärtigt, dass im NATO-Kommando von ISAF US-Offiziere beteiligt sind, kann man sich leicht vorstellen, dass die Informationen die für ISAF vom Einsatz deutscher Aufklärungsflugzeuge gewonnen werden, auch an die US-Kampftruppe von OEF gegeben werden. Die verschließen doch nicht die Augen. Dürfen die doch gar nicht. Täte ein deutscher Soldat sowas, er beginge ein Dienstvergehen und würde bestraft. Bei den US-Streitkräften hieße das vielleicht, er "macht seinen Job nicht". Auf jeden Fall würde auch er würde bestraft.

Mit anderen Worten, aller spätestens mit dem Einsatz dieser Aufklärungsflugzeuge und der Auswertung ihrer Erkundungen auch für OEF nehmen deutsche Soldaten ganz offiziell an den Kampfeinsätzen teil. Schließlich kämpfen sie faktisch, und auf nichts anders kommt es an, im Verbund bzw. Verband wie das militärisch heißt, mit den US-Truppen. Alles dummes Geschwätz die Flugzeuge waren ja keine Kampfflugzeuge, es wären Aufklärungsflugzeuge und sie würden nur aufklären.

Die offensichtlichen Folgen der Aufklärung im Verband nicht nur mit den US-Truppen will ich mal kurz in einem Szenario schildern. Aufzeigen, was da mit deutscher Beteiligung abgeht.

Da machen die deutschen Aufklärer vielleicht 5 Taliban - Übrigens, seit Kurt Beck diese woche in afghansitan war, wird uns erzählt, dass es auch gemäßigt taliban gibt. Vorher waren das alles schlimme Terroristen, mit denen man nicht verhandeln durfte - am Rande eines Dorfes aus, wenn es denn welche sind und geben ihre Auswertungen an ISAF. ISAF im Verbund mit OEF. US-Piloten, beauftragt mit der Bekämpfung von Terroristen werfen ihre Bomben in das Dorf. In unseren Medien hören wir als Erfolgsmeldung, 5 Taliban getötet. Was sonst noch in dem Dorf an Elend, Kriegselend angerichtet wurde erfahren wir nicht. - Hie und da wird mal eingeräumt, Kollateralschäden ließen sich eben nicht vermeiden.- In vielen, vielleicht sogar in den meisten Fällen haben solche Einsätze Tode, Verletzte, zu Krüppeln geschossene Menschen, zerstörte Straßen, Häuser, unbewohnbare gewordene Wohnungen zur Folge. Nein ich denke nicht dass ich da übertreibe. Es lässt sich jedoch erahnen, was die Bevölkerung erlebt, wenn wir Berichte von traumatisierten Kriegsflüchtlingen hören. Ob aus Afghanistan oder sonst wo her. An solchen Schweinereien nehmen deutsche Soldaten teil. Spätestens mit dem Einsatz der Tornados. Das ist nicht rechtens. Das ist völkerrechtswidrig.

Nochmal zur Organklage. Sehr ausführlich ist die Beweisführung in diesem über achtzig Seiten langen Schriftsatz der Linksfraktion.

Ein Eilantrag der Fraktion, es erst gar nicht zum Einsatz kommen zu lassen wurde vorletzte Woche durch das BverfG abgelehnt. Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, findet diese Ablehnung jedoch keineswegs als Freibrief für völkerrechtswidrige Kriegseinsätze der Bundeswehr. Und findet, dass die Bundesregierung dafür die politische Verantwortung trägt.

Wie es weiter geht mit der Organklage? - Noch für diesen Monat hat das BverfG eine Mündliche Verhandlung anberaumt. Da um wird es um PRO und CONTRA gehen. Schaun wir mal. Vielleicht nur Nadelstiche gegen die weltweiten Einsätze, vielleicht auch mehr, ein Stück vorwärts für eine Welt ohne Krieg.