Die Truppe vereidigt ihren Nachwuchs. Dieser soll schwören, dass er mitläuft und auf Befehl massenhaft tötet. Die Zeremonie selbst steht den Grundwerten einer zivilen emanzipatorischen und friedlichen Gesellschaft entgegen. Das Strammstehen, das gleichgeschaltete Marschieren, das Bewegen aufgrund militärischer Kommandos sowie die Wiederholung von Gelöbnisformeln lassen die einzelnen Personen unmündig und ihrer Individualität beraubt erscheinen. Es geht um die öffentliche Demonstration des Prinzips von Befehl und Gehorsam, um Hierarchie, um die Vereinnahmung des Individuums in eine Tötungsmaschinerie, um die Pflege der schlimmsten Traditionen des deutschen Militarismus und Nationalismus, von Reichswehr und Wehrmacht. Die Soldaten und Soldatinnen werden nicht aufs Grundgesetz, sondern auf den Staat vereidigt, unabhängig vom Inhalt der Politik, für die sie kämpfen sollen.

Die Bundeswehr führt Krieg
„Die Bundeswehr ist heute weltweit im Einsatz.” So prahlt das Weißbuch der Bundeswehr. Spätestens der Afghanistankrieg hat es unübersehbar gemacht: Die Bundeswehr ist keine Truppe uniformierter Entwicklungshelfer: Sie führt Krieg. Ihr offizieller Auftrag ist es, im Ausland Rohstoffe und Transportwege zu sichern und in so genannten Stabilisierungseinsätzen in imperialer Manier Länder zu besetzen.
Die seit den 1990er Jahren immer häufigeren militärischen Aufmärsche sollen die Bevölkerung für die Kriegspolitik gewinnen und an den Einsatz der Bundeswehr im Innern gewöhnen. Bereits beim G8-Gipfel wurde die Bundeswehr verfassungswidrig im Innern eingesetzt. Sie ging mit Spürpanzern und Aufklärungstornados gegen Oppositionelle vor.

„Archaische Kämpfer für den High-Tech-Krieg“
Auch wenn die Bundeswehr mit - angeblichen - Karrierechancen lockt und versucht, sich als normaler Arbeitgeber darzustellen, kann sie immer weniger herunterspielen, worum es geht: Es geht um Krieg, um Töten und Getötet-Werden. Dafür werden besonders befähigte und motivierte Soldaten und Soldatinnen gesucht. Hans-Otto Budde, Heeresinspekteur sagt es ganz offen: „Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann.“ 2003 verkündete Naumann, der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr: „Die Bundeswehr muss die Soldaten wieder mit dem Tod vertraut machen.“

Rekrutierung durch Armut
Die Bundeswehr tritt wie nie zuvor im öffentlichen Raum auf. Zusätzlich zu den zahlreichen öffentlichen Gelöbnissen wirbt sie immer offensiver um Soldaten und Soldatinnen für die Auslands- und Kriegseinsätze. Sie zeigt Präsenz auf Messen, Märkten und Volksfesten und drängt sich in Schulen. Nicht zuletzt versucht sie, aus der beruflichen Perspektivlosigkeit und der sozialen Zwangslage vieler jugendlicher Erwerbsloser Kapital zu schlagen. Die Kooperation von Arbeitsagenturen und Jobcentern mit der Bundeswehr ist mittlerweile nichts Neues mehr. Der Sozialabbau erweist sich als wirksame Rekrutierungshilfe. Der Druck auf Arbeitslose, sich zur Bundeswehr zu melden, wächst.

Rekrutierung durch Zwang
Die BRD hält am Zwang zum Kriegsdienst fest. Man fürchtet offenbar, dass sich trotz Hartz IV nicht genügend Freiwillige fürs Töten finden könnten. In den Regierungsparteien wird sogar die Ausweitung des Kriegsdienstzwangs zu einer Dienstpflicht für Männer propagiert. Weiterhin müssen sich alle männlichen Jugendlichen der demütigenden Prozedur der Musterung durch die Bundeswehr unterziehen. Kriegsdienstverweigerer werden weiterhin mit der, mittlerweile schriftlichen, Gewissensprüfung schikaniert und zur Ableistung eines Ersatzdienstes gezwungen.
Seit 2007 werden nach dreijähriger Pause immer wieder totale Kriegsdienstverweigerer zur Bundeswehr einberufen und in Arrestzellen gefangen gehalten. Matthias Schirmer, Totalverweigerer im Bundeswehrarrest und im Hungerstreik, wurde von der Bundeswehr mit Zwangsernährung bedroht. Andere rechtswidrige Schikanen endeten erst auf Intervention eines Bundestagsabgeordneten, der die Bundeswehr zur Einhaltung ihrer eigenen Regeln veranlasste. (Stand 19.5.2008)

Intoleranz und Brutalität am Rande des Gelöbnisses im Jahr 2000
Beim Gelöbnis wird gelobt, „Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Was die Bundeswehr unter Tapferkeit versteht, wurde am Rande des vorherigen Gelöbnisses in Mainz im Jahr 2000 demonstriert: Bundeswehr und Polizei attackierten mit Gewalt Andersdenkende aus dem erwähnten Volk, die mit Transparenten, Sprechchören und Pfiffen protestierten. Transparente wurden beschlagnahmt, Menschen vom angeblich so öffentlichen Gelöbnis gewaltsam abgedrängt. Einer, der gepfiffen hatte, wurde in Handschellen zum Polizeipräsidium gebracht. Ein Gelöbnisgegner wurde ohne erkennbaren Anlass von hinten geschlagen, von mehreren Polizisten angegriffen und noch brutaler festgenommen. Ergebnisse: Platzwunde an der Stirn, Verletzung des linken Knöchels, eine gebrochene Rippe, beide Brillen zerbrochen. Ein anderer wurde gleichfalls ohne den geringsten Anlass festgenommen. Die Bundeswehr entzog noch während des Gelöbnisses dem Lokalradio Radio Quer wegen seiner kritischen Haltung die Akkreditierung für die Berichterstattung aus dem abgesperrten Gelöbnisareal.

Das Verhalten der Bundeswehr gegenüber Kriegsdienstverweigerern und Andersdenkenden beweist, dass sie das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung sowie Demokratie und Meinungs- und Gewissensfreiheit noch nicht einmal im eigenen Land beachtet. Umso unglaubwürdiger ist es, wenn sie sich international als Verfechter von Demokratie und Freiheit aufspielt.

Die Bundeswehr wirbt mit ihrer militärischen Machtdemonstration für den Krieg. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist organisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt. Krieg bedeutet, dass Menschen getötet, verstümmelt und traumatisiert werden.

• Nein zu den Auslandsinterventionen und Kriegen von NATO und Bundeswehr!
• Bundeswehr raus aus Afghanistan!
• Nein zur militärischen Absicherung wirtschaftlicher Interessen !
• Nein zur militarisierten und unmenschlichen Flüchtlingsabwehr an den Grenzen der EU!
• Ersatzlose Abschaffung aller Kriegs- und Zwangsdienste!
• Schluss mit der Verfolgung von Totalen Kriegsdienstverweigerern!
• Freiheit für alle bei der Bundeswehr gefangen gehaltenen Verweigerer!
• Asyl auch für Kriegsdienstverweigerer!
• Militärische Gewalt löst dauerhaft keine Probleme.
• Für friedliche und gewaltfreie Konfliktbearbeitung!
• Für eine Welt ohne Krieg und Militär!
• Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Innern!
• Nein zu den Machtdemonstrationen der Bundeswehr!
• Nein zu öffentlicher Werbung für Krieg und Militarismus!
• Nein zur Militarisierung des öffentlichen Raums!

ViSdP: C. Paulmichl, DFG-VK, Martinsstr. 2, Mainz