Ostermarschaufruf als PDF

 

Für ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt

Umbau der Bundeswehr zur Interventions-, Angriffs- und Besatzungsarmee

“Die Bundeswehr ist heute weltweit im Einsatz.” So prahlt das neue Weißbuch der Bundeswehr. Die “Vertei­digungs­linie wird hierbei oft im Ausland liegen.” Als Interven­tionstruppe soll die Bundeswehr, für “Rohstoffzufuhr und sichere Transportwege” sor­gen, bei “Stabilisierungseinsät­zen”, werden ganze Länder besetzt.

Das internationale Recht soll so “refor­miert” werden, dass “präventives Eingreifen”, also An­griffskrieg, erlaubt wird. Unter Schröder wurde “die Ent­tabuisierung des Militäri­schen” erreicht, unter Merkel fiel das letzte Tabu: der Ein­satz im Nahen Osten.

Militär und Krieg verrohen

Bisher wurden Soldaten der Bundeswehr als eine Art So­zialarbeiter verharmlost. Der Skandal ist nicht so sehr, dass Bundeswehrsoldaten mit Knochen spielen. Der Skandal ist, dass Menschen zum Töten und Verstümmeln auf Befehl ausgebildet und eingesetzt wer­den.

Leider zeigt die Ge­schichte, dass auch Soldaten demo­krati­scher Staaten tö­ten, foltern und vergewaltigen. Sie selbst kehren häufig verkrüppelt und traumatisiert, oder auch im Sarg, aus dem Krieg zurück.

Rekrutierung durch Armut und Zwang

Der Sozialabbau erweist sich als wirksame Rekrutie­rungs­hilfe. Der Druck auf Arbeitslose, sich zur Bundes­wehr zu melden, wächst. Während viele europäi­sche Staaten den Zwang zum Kriegsdienst abgeschafft oder ausgesetzt ha­ben, hält die CDU/CSU/SPD-Koalition daran fest. Die Re­gelun­gen für Zurückstellungen wegen Ausbildung sollen wieder verschärft werden. Man fürch­tet offenbar, dass sich trotz Hartz IV nicht genügend Freiwillige fürs Töten finden könnten.

Abrüstung statt Sozialraub!

Weltweit treibt der Kapitalismus immer mehr Menschen ins Elend und nimmt ihnen die elementarsten Lebens­grundla­gen. An den Land- und Seegrenzen der Industrie­staaten fin­den Armutsflüchtlinge den Tod. Schon die “normalen” Me­chanismen der Weltwirtschaft töten Milli­onen Menschen durch Hunger, Krankheit und Verelen­dung. Zusätzlich ent­senden die Industrieländer ihre Trup­pen, um ihre Interes­sen durchzusetzen.

Gegen eine Militärmacht EU!

Der EU-Verfassungsentwurf ist militaristisch, undemo­kra­tisch und neoliberal. Er wurde in Frankreich und den Nie­derlanden zu Recht abgelehnt, was die Regierungen aller­dings nicht davon abhält, die Militarisierung der EU wei­terzubetreiben, z.B. mit 13 multinationalen EU-“Schlacht­gruppen” (battle groups).

Weg von der Wachstumgsgesellschaft statt Rohstoff­kriege!

In Afrika, im Nahen Osten und Zentralasien konkurrieren USA, EU, Russland, China und andere um Rohstoffe. Im Kongo, wo nun mit Hilfe von EU-Truppen die Herrschaft eines der Kriegsherren abgesi­chert wird, geht es vor allem um Rohstoffe: Industriedia­manten, Kobalt, Kupfer, Öl, Holz, 80% der Col­tan-Vor­räte, wichtig für Mobiltelefone, ein Viertel des Germa­nium-Vorkommens, wichtig für Glas­fa­sern. Kriege um Wasser sind vorprogrammiert. Wir müs­sen unser Wirtschaftssystem so umgestalten, dass wir nicht mehr auf die gegenwärtige Energievergeudung an­gewiesen sind.

Atomwaffen und Uranmunition abschaffen!

Der Libanonkrieg von 2006 wird vielfach als Auftakt für den drohenden Krieg gegen den Iran gesehen. So­lange die jetzigen Atommächte nicht abrüsten, werden auch andere Staaten nach Atombomben streben. Die Doppelzüngigkeit der Atommächte macht es der ira­nischen Regierung leicht, inländische Kritiker der eigenen Atompolitik zu isolieren. Die allmähliche Ablösung die­ses despotischen Regimes durch fortschrittliche Kräfte im In­neren wird durch die Kriegsdrohung von Außen eher ver­zögert.

Auch nicht-explosive Atomwaffen (z.B. aus DU = "abge­reichertem" Uran) sind stark radioaktiv und hochgiftig. Die seit 1991 durch ihren Einsatz freigewordene Strah­lung in der Atmosphäre entspricht mindestens 400 000 Nagasaki­bomben.

Krieg und Gewalt sind keine Lösung!

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist or­ganisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraus­set­zun­gen für neue Kriege und neue Gewalt.
Gerade im angeblichen Kampf gegen den Terror wird völ­kerrechtswidrig Krieg geführt und gefoltert. Bombar­die­rungsterrorismus und Besatzungsherrschaft des Wes­tens im Irak und in Afghanistan stärken die antiwestliche Gewalt und das Mullah-Regime im Iran, die wiederum Rüstung, Militarismus und Überwachungsstaat im Westen fördern. Der israelische-arabische Konflikt zeigt täglich, wie Ge­walt Gewalt hervorruft.

Diesen gefährlichen Dynamiken müssen wir uns entgegen­stellen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilita­risierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen.

Wir treten ein für 

• den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Aus­landseinsätzen, den Aus­tritt aus der NATO,
• den Abzug der Besatzungsmächte aus dem Irak und aus Afghanistan,
• die Abschaffung aller Kriegs- und Zwangs­dienste, das Ende der Verfolgung von Kriegs­dienstver­weige­rern in aller Welt, Asyl für Kriegsdienstverweige­rer;
• die drastische Kürzung der Rüstungsausgaben
• die Beendigung aller Waffenexporte
• die zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüs­tungs­fabriken (Rüs­tungskonversion);
• die Abschaffung von Atomwaffen und den Aus­stieg aus der Nutzung der Kernenergie;
• die Abkehr vom Öl, Ausbau der erneuerbaren Ener­gien und eine drastische Reduktion des Energie­verbrauchs insgesamt
• die Sicherung und Verteidigung sozialer und politi­scher Er­rungenschaften und Standards und damit ge­gen Sozialabbau, gegen den Einsatz der Bun­des­wehr im In­nern und gegen den Ausbau des Überwa­chungs­staats
• für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

Ich/wir möchten den Ostermarsch unterstützen