8. Exkurs: Deutsche Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten

Die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens steht derzeit - angefacht durch die USKriege in Afghanistan und Irak sowie den Druck auf Syrien und Iran - vor einer neuen gewaltigen Aufrüstungsrunde. Statt jedoch eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten voranzubringen, gießt die Bundesregierung derzeit als einer der weltweit größten Waffenexporteure Öl ins Feuer der Krisenregion: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erhalten aus Deutschland 32 Spürpanzer. Die auf Funkgeräte und Messtechnik spezialisierte Firma Rohde und Schwarz (München) wird das Kommunikationssystem der VAE-Streitkräfte auf den neuesten Stand der Kriegstechnik bringen. Rheinmetall (Düsseldorf) liefert der Marine des Emirats ein neues Täuschungskörpersystem (MASS) zur Raketenabwehr. Die Golf-Emirate Kuwait, Oman und Bahrain wollen nach Angaben von Rheinmetall ebenfalls eine hohe Stückzahl des "Fuchs"-Panzers erwerben und haben starkes Interesse am Ankauf der deutschen Neuentwicklung "GTK Boxer" bekundet, einem gepanzerten Lkw-Transporter. Oman möchte für fast eine Milliarde Euro europäische Mehrzweckkampfhubschrauber kaufen, Kuwait interessiert sich für deutsche Schnellboote und Panzerhaubitzen, und auch Saudi-Arabien hat Verlangen nach deutschen Militärgütern bekundet, darunter "Leopard"-Panzer und Korvetten. Die Lürssen-Werft (Bremen) erhielt von Jemen den Zuschlag für zehn Patrouillenboote (100 Millionen Euro). Mit dem deutschen Bundeskanzler reisten im März 2005 auch Vertreter von Siemens und EADS durch die Golfregion, die großflächige elektronische Grenzüberwachungssysteme anbieten. Mehrere Emirate wollen entsprechende Aufträge in Milliardenhöhe vergeben (12). An Israel steht noch eine U-Boot-Lieferung der Delfin-Klasse aus, bereits gelieferte U-Boote aus Deutschland wurden in Israel atomar umgerüstet. Die F.A.Z. schrieb am 5.3.2005: "Gern erinnern die Grünen daran, Deutschland betreibe eine `restriktive Rüstungsexportpolitik´. Dem ist so nicht mehr, die Rüstungsexporte stiegen und steigen seit dem Regierungswechsel 1998. Vieles verläuft außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung, und manche der Betroffenen sagen, in Wirklichkeit sei ihr Geschäft zu Zeiten des Kanzlers Kohl schwieriger gewesen. Schröder will aber auch den Eindruck vermeiden, er reise als Waffenhändler durch den Nahen Osten".