Aktuell > Krieg im Gazastreifen: Solidarität ? (Sa. 3.1.09 Düsseldorf)
Krieg im Gazastreifen: Tod, Verstümmelungen, Angst und die Zerstörung der Grundlagen eines menschenwürdigen Lebens für alle im Kriegsgebiet lebenden Menschen werden dabei von den kriegführenden Parteien (der israelischen Armee und von den Milizen der Hamas) billigend in Kauf genommen.
Die von Bildern des Elends und der Zerstörung geprägten, emotional aufgeladenen, doch auch undurchsichtigen Verhältnisse dort spiegeln sich hier bei den Reaktionen darauf wider.
Auf der Demonstration in Düsseldorf am 3.01.09, organisiert von dem bekennenden Antisemiten Karsli, liefen FriedensaktivistInnen hinter fanatisierten Hamas-AnhängerInnen, wurden Davidsterne mit Hakenkreuzen gleichgesetzt. In Dortmund marschierten PalästinenserInnen und Nazis (autonome NationalistInnen) zwar in räumlichen Abstand, hetzten aber gemeinsam gegen Israel, ohne sichtbaren Widerspruch auszulösen. In Duisburg wurden Israelfahnen aus Häusern längs einer von Milli Görüs organisierten Demonstration von der Polizei gewaltsam entfernt, um Eskalationen zu vermeiden.
Anderseits taten sich die als „links“ verstehenden „Antideutschen“ damit hervor, indem sie uneingeschränkte Solidarität mit Israel einfordern und jede Kritik an der Kriegsführung als antisemitisch diffamieren.
Hauptsache Solidarität, egal, mit wem oder was? Das kann es nicht sein!
Der israelische Kriegseinsatz ist der vorläufige grauenhafte Höhepunkt einer Eskalation gegenseitiger Provokationen mit kalkuliertem Terror gegen die jeweilige Zivilbevölkerung (Raketenbeschuss durch die Hamas auf israelische Siedlungen und Städte, israelische Blockade des Gazastreifens mit Unterbindung der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern für die palästinensische Bevölkerung). Wachsender Hass und Radikalisierung auf israelischer und palästinensischer Seite waren vorprogrammiert.
Auf beiden Seiten bestimmt militärisches, nationalistisches und rassistisches Denken das Handeln und nimmt ihre jeweilige Zivilbevölkerung in Geiselhaft. Ein solches Denken und Handeln fordert immer wieder Todesopfer auf beiden Seiten, und das Ziel eines dauerhaften friedlichen Zusammenlebens in gegenseitigem Respekt wird verbaut. Jeder neue Konflikt wird FundamentalistInnen auf beiden Seiten heranzüchten, welche die Logik von Gewalt und Krieg fortsetzen werden.
Trotzdem erkennen immer mehr Menschen in Israel und in den palästinensischen Gebieten, dass der Weg der Gewalt abzulehnen ist und gewaltfreier Widerstand gegen Krieg, Gewalt und Besatzung die einzige Alternative darstellt. Sie arbeiten in mehreren Friedensgruppen in Israel/Palästina, um gemeinsam die Konflikte zu überwinden und Lösungen für ein friedliches Miteinander zu finden.
So haben am 8.1.09, mitten im Krieg, 300 Menschen vor dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv für die sofortige Beendigung des Krieges im Gazastreifen demonstriert und riefen SoldatInnen zur Verweigerung auf. Israelische SchülerInnen haben sich in der Gruppe Shministim zusammengeschlossen, um mit ihrer Kriegsdienstverweigerung „gegen die Politik der Besatzung und gegen die Methoden des Militärapparates“ zu protestieren. In der Organisation Courage to Refuse wenden sich SoldatInnen und Offiziere der israelischen Armee gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung.
New Profile ist eine feministische israelische Organisation, die sich gegen eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft wendet und KriegsdienstverweigererInnen und MilitärdienstentzieherInnen unterstützt. Die Gruppe Yesh Gvul hilft ReservistInnen, die sich weigern, in den besetzten Gebieten zu dienen. Israelischen KriegsdienstverweigererInnen drohen hohe Haftstrafen, israelisch/palästinensische Friedensgruppen sind vielfältigen Repressionen ausgesetzt.
In der Solidarität mit diesen Gruppen und Menschen und den Opfern des Krieges und deren konkreter Unterstützung sehen wir als PazifistInnen eine wichtige und zukunftsweisende Perspektive, entsprechend der Grundsatzerklärung der DFG-VK: „Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“
Wir werden auch in Zukunft genau hinsehen müssen, mit wem und für was wir uns solidarisch erklären. Es wäre schon besser, wenn einige aus der „linken Bewegung“ mit emanzipatorischem und antimilitaristischem Anspruch erst einmal etwas nachdenken würden, anstatt reflexartig in blindem Solidaritätseifer in einen der bereitstehenden Schützengräben (den der Hamas oder den der Freunde israelischer Militärschläge) zu springen und umgehend ganz solidarisch volle Breitseiten auf den „Feind“ abzufeuern.
Dabei liegt eine vernünftige Handlungsmöglichkeit auf der Hand: der gewaltfreie Einsatz für eine gerechte, friedliche und zukunftsträchtige Lösung (nicht nur) im Nahen Osten in solidarischer Unterstützung entsprechender Gruppen/Initiativen vor Ort.
Shalom – Salam
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Gruppe Kleve, Januar 2009
Konkrete Unterstützung israelischer KriegsdienstverweigererInnen kann geleistet werden über Connection e. V. Konto: 7085700 bei Bank für Sozialwirtschaft BLZ 37020500, Stichwort: Kriegsdienstverweigerung in Israel
Internetadressen von Organisationen, die sich für Frieden in der Region einsetzen:
www.connection-ev.de
www.palsolidarity.org
www.awalls.org
www.newprofile.org
www.yeshgvul.org
www.december18th.org
www.coalitionofwoaman.org
www.iwps-pal.org
www.graswurzel.net
Diese Auflistung hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, ist nur ein Ausschnitt einer Vielzahl von Organisationen.
Des weiteren empfehlen wir das Buch:
Sebastian Kalicha (Hg.): Barrieren durchbrechen! Israel/Palästina: Gewaltfreiheit, Kriegsdienstverweigerung, Anarchismus, Verlag Graswurzelrevolution 2008, ISBN 978-3-939045-08-3
Dieses Buch versammelt Beiträge von israelischen, palästinensischen und internationalen AktivistInnen, die den Nahostkonflikt von gewaltfrei- antimilitaristischen, feministischen und libertären Standpunkten aus betrachten. Die AktivistInnen skizzieren ein Bild des Konflikts „von unten“, bei dem die Sichtweisen und Aktivitäten der lebendigen und radikalen Graswurzelbewegungen – nicht die der weltpolitischen Eliten – die Hauptrolle spielen.
Artikel aus Graswurzelrevolution Nr. 336, Februar 2009, www.graswurzel.net