Tatkräftige Unterstützung der Fraktion Linke Liste für die Friedensfahrradtour 2009

Presseerklärung der Fraktion Linke Liste Wiesbaden
3. August 2009

Tatkräftige Unterstützung der Fraktion Linke Liste für die Friedensfahrradtour 2009

Am Donnerstag, dem 6. August 2009, wird die Friedensfahrradtour (FFT) der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) von Mainz kommend auch in der hessischen Landeshauptstadt Station machen.

Der erste Haltepunkt ist die Admiral-Scheer-Straße in Mainz-Kastel, die im Frühjahr 1933 durch Befehl des örtlichen Nazi-Staatskommissars ihren Namen nach einem militärischen Massenmörder im I. Weltkrieg erhielt und trotz mehrerer Umbenennungsversuche noch heute so heißt. Die Umbenennung der einstigen „Kostheimer Straße“ stand programmatisch für Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und Verfolgung der Friedensbewegung. Der Fraktionsvorsitzende der Linken Liste Hartmut Bohrer wird die Gelegenheit nutzen auf diesen Makel im Stadtbild hinzuweisen und ihn historisch einordnen. Unlängst hatte das Thema auch zu einer heftigen Debatte im Ausschuss für Schule und Kultur geführt.

Die über 30 radelnden Teilnehmer/innen der FFT werden dann ihren Weg in Richtung US Airbase Erbenheim fortsetzen. Hier wird der LiLi-Stadtverordnete Jürgen Becker aus Erbenheim den Teilnehmenden vor Ort erläutern, mit welchen Belastungen die Bürgerschaft durch die Ansiedelung des europäischen Hauptquartiers der US Army in Wiesbaden zu rechnen hat. Der Wegfall von rund 40 Hektar ökologisch landwirtschaftlich bewirtschafteter Anbaufläche an der Domäne Mechtildshausen ist dabei nur das eine. Nicht zuletzt Verkehrssituation und Sicherheitslage werden sich erheblich verändern. Die öffentliche Kundgebung der FFT wird in unmittelbarer Nähe des Haupttores der US Militäranlage stattfinden.

Dritte Station der FFT ist dann das Rathaus der hessischen Landeshauptstadt, wo die Teilnehmenden seitens der Rathausfraktion der Linken Liste noch einmal offiziell begrüßt werden und zu einem Imbiss eingeladen sind, bevor sie ihre Tour in Richtung Geisenheim – Koblenz – Atomwaffenlager Büchel (Eifel) fortsetzen werden. Vor der Weiterfahrt sollen im Zentrum Wiesbadens Bürgerinnen und Bürger durch Flugblätter auf das Anliegen der FFT aufmerksam gemacht werden. Vorrangiges Ziel der vom 1. bis zum 9. August 2009 von Ansbach (Mittelfranken) bis Büchel (Eifel) durchgeführten Friedensfahrradtour ist es, anlässlich des 64. Jahrestages des Atombombenabwurfes auf Hiroshima für Abrüstung und Ächtung von Krieg und Atomwaffen zu mobilisieren.

Die Fraktion Linke Liste sieht für sich eine Verpflichtung diese außerparlamentarische Aktion zu unterstützen, da es nicht bei „schönen Worten“ im Parlament bleiben soll.

Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender

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