Ostermarschaufruf als PDF

Deutschland ist im Krieg

Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt !

 

Die Bundeswehr führt Krieg. Diese grausame Rea­lität kann die Bundesregierung immer weniger vertu­schen, schon gar nicht angesichts der wachsenden Zahl so genann­ter „Ge­fallener“. Bun­deswehreinsätze können nicht mehr überzeu­gend als bewaffnete Ent­wicklungs­hilfe verharmlost werden.

86% der Deutschen lehnten bei Meinungsumfragen im Feb­ruar 2008 Kampfeinsätze in Afghanistan ab. Deutschland wird eben nicht am Hindukusch vertei­digt, wie es uns die Bundes­regierung seit Jahren schamlos glauben machen will. gegen den Terror wird aggres­siv und mörderisch Krieg ge­führt und gefoltert. Bombar­die­rungs­terror und Besatzungs­herrschaft des Wes­tens im Irak und in Afghanistan stärken genau den Terrorismus, den sie angeblich bekämpfen sollen. Selbst die deutschen Ge­heimdienste räumen offen ein, dass der Krieg die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutsch­land vergrö­ßert hat. Es gibt Alternativen zu jeglicher Art menschenver­achtender militärischer Kon­fliktlösung. Die Bundesregie­rung sollte ein festes, nahe liegendes Datum für den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan nennen und die durch den Truppenab­zug eingesparten 500 Millionen Euro für Entwick­lungsprojekte in Afghanistan zur Verfü­gung stellen. Das empfiehlt ein Dossier zum Afghanistan-Kon­flikt, das 48 Friedensgruppen in Deutschland dieses Jahr ver­fasst haben. Es gibt Alternativen zu Krieg.

Kein Frieden mit der NATO. Im April 2009 feiert die NATO in Straßburg, Kehl und Ba­den-Baden ihr 60-jähriges Bestehen. Sie beabsich­tigt, ein neues strategisches Konzept zu verab­schieden. Es dient wie das bisherige der Aufrechter­haltung des freien Welthandels sowie der Kontrolle der westlichen Rohstoffversorgung und der Versorgungswege mit mi­litäri­schen Mitteln. Die NATO schließt dabei noch nicht einmal völkerrechtswidrige An­griffskriege und den Ersteinsatz von Atomwaffen aus.

Rheinland-Pfalz spielt mit den US-Basen Spangdahlem und Ramstein und dem Bundeswehrflugplatz Büchel eine wich­tige Rolle. In Büchel lagern US-Atomwaffen für den Einsatz durch Bundeswehrflugzeuge. Ramstein ist der größte US-Luft­­waffen-Stützpunkt außerhalb der USA, Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa (USAFE) und Drehscheibe für trans­kontinentale US-Truppentransporte.

Im Kaukasuskrieg vom August 2008 starben Tausende von Menschen infolge der konfrontativen unverant­wortlichen Politik von NATO, USA und Russland so­wie ihrer kaukasi­schen Verbündeten. Krieg ist nicht als Ausnahme, sondern als Dauerzu­stand vor­gesehen, sowohl als so genannter Krieg gegen Terror als auch in Form imperialer Interventionen zur so genannten Stabilisierung. Die NATO bedeutet also nicht Sicherheit, sondern Un­si­cherheit und Krieg.

Parallel zur NATO wird die Europäische Union zur Mili­tär­macht ausgebaut, die vor allem in Afrika und vor den Küsten Afrikas eigenständig agiert, zwecks Si­cherung von Rohstof­fen und militärischer Abwehr von Flüchtlingen.

Weltmacht nach außen – Repression und Militari­sie­rung im Innern. Die Militarisierung nach außen geht einher mit Demo­kratie­abbau und Militarisierung im Innern: Vorratsda­tenspeiche­rung, allgegenwärtige Überwachung, zu­nehmende Krimi­nalisierung antimilitaristischer Akti­vitäten, steigende Prä­senz der Bundeswehr im Alltag. Mit Aufmärschen gerade in Mainz anlässlich von Ge­löbnis­sen und anderen Anlässen demonstriert die Bun­deswehr immer wieder ihre Macht. Ein­sätze der Bun­deswehr im In­neren sollen normal und legal wer­den. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden und zwi­schen mi­litärisch und zivil werden systematisch ver­wischt. Beispiele sind private Söldnertruppen, die Er­ledigung der Militärlo­gistik durch Firmen wie DHL, die Verpflichtung ziviler Hilfsdienste zum Einsatz in Afghanistan.

Rekrutierung durch Armut und Zwang.

Der Bundeswehr fällt es immer schwerer, Freiwillige für den Krieg zu re­kru­tie­ren. Umso aggressiver und penetranter wirbt sie in Fußgängerzonen, Schulen und Arbeitsagenturen sowie bei Jugendfestivals und Be­rufsausbildungsmessen. Der Druck auf Arbeitslose, sich zur Bundes­wehr zu mel­den, wächst. Gleichzeitig hält die Bundesregierung am Zwang zum Kriegsdienst fest. Seit 2007 werden auch immer wieder totale Kriegsdienstverweigerer in Bun­des­wehrarrest gefan­gen gehalten und strafrechtlich verfolgt.

Krieg und Gewalt sind keine Lösung!

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist or­ga­nisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraus­set­zun­gen für neue Kriege und neue Gewalt. Die­ser gefährlichen Dynamik müssen wir uns entge­gen­stel­len, indem wir uns für Abrüs­tung, Entmilita­ri­sierung, ge­waltfreie Konfliktlösung und die Beseiti­gung aller Kriegs­ursachen einsetzen.

Wir treten ein für:

• Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Aus­landseinsätzen,
• Aus­tritt aus der NATO,
• eine Bundesrepublik ohne Armee,
• Abzug der Besatzungsmächte aus Irak und Afgha­nis­tan,
• Abschaffung aller Kriegs- und Zwangs­dienste, En­de der Verfolgung von Kriegs­dienstver­weige­rern in aller Welt, Asyl für Kriegsdienstverweige­rer,
• drastische Kürzung der Rüstungsausgaben Beendigung aller Waffenexporte zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüs­tungs­fa­bri­ken (Rüs­tungskonversion);
• Abschaffung von Atomwaffen und Atomkraftwer­ken;
• Abkehr vom Öl zugunsten erneuerbarer Ener­gien und einer Lebens- und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt; Kli­mapolitik ist Friedenspolitik!
• Sicherung und Verteidigung sozialer und politi­scher Er­rungenschaften und damit ge­gen Sozial­ab­bau, Überwachungsstaat und Bun­des­wehr­ein­satz im Innern
• eine gerechte Weltwirtschaftsordnung den Abzug des US-Militärs statt Verlegung des eu­ropäischen Hauptquartiers der US-Armee von Hei­delberg nach Wiesbaden