Aktuell > Stoppt türkisches Regime
(Corona-Pandemie-bedingt keine Demonstration durch die Innenstadt)
13 Uhr, St.-Albans-Platz am Hauptbahnhof Worms
Es sprechen u.a.:Dr. Gernot Lennert, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Rheinland-Pfalz:Nein zur neo-osmanischen Kriegspolitik der türkischen Regierung
Beran Mehmet İşçi, geflüchteter Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei:Rede von Beran Mehmet İşçi auf Deutsch
Dr. Michael Wilk, Notfallarzt in Rojava
Faysal Sarıyıldız, geflüchteter Parlamentsabgeordneter aus der Türkei
Musikalische Begleitung: Strohfeuer Express
Völkerrechtswidrige Kriege:
Die Türkei hat derzeit die zweitgrößte Armee der NATO nach den USA, setzt die militärischen Aggressionen in Nordsyrien, Libyen fort, schickt türkische Bohrschiffe in Gewässer südlich von Zypern, droht den Griechen mit Kriegsschiffen und tauscht mit Ägypten Kriegsdrohungen aus. Auf die völkerrechtswidrigen Aggressionen gegen kurdische Gebiete im Irak und in Nordsyrien, für die die türkische Regierung auch islamistische Söldner rekrutiert und deutsche Leopard-Panzer einsetzt, reagierten die europäischen Regierungen bisher sehr zurückhaltend. Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei wird nicht in Frage gestellt, die Festung Europa soll vom Türsteher Türkei abgesichert werden. Jede Demonstration in der Türkei gegen den Krieg wird im Keim erstickt, Kriegsdienstverweigerern droht das Gefängnis. Repression und Gewalt in der Türkei:
Um ihre Kriegspolitik ungestört betreiben zu können, werden Medien und Justiz in der Türkei weitgehend gleichgeschaltet. Wegen angeblicher Beleidigung des Staatspräsidenten, wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen werden tausende Oppositionelle verfolgt und in Gefängnisse gesperrt. Ein kritischer facebook-Eintrag reicht aus, um türkische Staatsbürger, die im Ausland leben, aber auch deutsche Touristen bei der Einreise in die Türkei festzunehmen. Zwar wurden rund 90.000 Inhaftierte nach Ausbruch der Corona-Pandemie aufgrund unzureichender Hygienestandards in den überfüllten türkischen Gefängnissen kurzfristig aus der Haft entlassen, doch sind Menschenrechtlerinnen, Journalisten, Gewerkschafter, Mitglieder der HDP explizit von der Amnestie ausgeschlossen. Gegen die kurdische Bevölkerung in der Südost-Türkei forciert das Erdoğan-Regime die gewaltsame Unterdrückung. Etliche, durch Wahlen legitimierte Bürgermeister, die der HDP-Partei angehören, wurden aus ihrem Amt entfernt und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt. Unterstützung von türkischen Nationalisten und Faschisten in Deutschland
Die Erdoğan-Regierung versucht, für ihre Politik den Islam zu benutzen, was aktuell bei der sogenannten „Rückeroberung“ der Hagia Sophia, einem laizistischen Weltkultur-Erbe - deutlich wird. Nationalistische Gruppierungen wie die DİTİB und Milli Görüş werden vom Regime auch in Deutschland finanziert und gesteuert, um bei türkischen Communities in Deutschland dessen Einfluss zu garantieren. Faschistische Graue Wölfe verbreiten ebenso wie deutsche Neonazis rassistische Hetze und scheuen auch vor Anschlägen nicht zurück.
Nein zu Waffenexporten in die Türkei!
Nein zu völkerrechtswidrigen Kriegen!
Nein zu Gewalt und Repression in der Türkei!
Nein zu Nationalismus und Faschismus!
Nein zum EU-Türkei-Flüchtlingsdeal!
Es rufen auf:
Bei der Kundgebung sind Flaggen von Staaten unerwünscht.
