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27. April 2017, Verwaltungsgericht MainzVon den HausbesetzerInnen wird verlangt, Kosten des Polizeieinsatzes, mit dem das Haus geräumt wurde, zu bezahlen. Es gibt Strafbefehle von jeweils bis zu 1200 €.
Rund fünf Stunden lang wurde am 27. April 2017 die Rechtmäßigkeit zweier "Gebührenbescheide" für die damalige Räumung der Oberen Austraße 7 unter verschiedenen Aspekten erörtert. Am 8. Juni wird entweder ein Termin für die Fortsetzung des Verfahrens genannt oder die schriftliche Zustellung einer Entscheidung angekündigt.
Vor dem Prozess gab es ein Wir-zahlen-nix-Frühstück vor dem Gerichtsgebäude.
Mehr zu den Hintergründen des Prozesses
Bericht vom Prozess am 27. April 2017
Am 3. August war in Mainz ein leerstehendes Gebäude besetzt und in ein alternatives kreatives und unkommerzielles Zentrum verwandelt worden. Am 28. August hat die Polizei das Gebäude geräumt.
Das Institut für Vergleichende Irrelevanz (IVI) ruft auf zur
Solidaritätsdemonstration in FRANKFURT, Dienstag, 28. August, 19 h, Beginn vor dem KOZ, Uni-Campus Bockenheim (U Bockenheimer Warte)
Die Empörung über die Schließung des Freiraums in der Oberen Austraße ist noch nicht verraucht und in Mainz fehlen nach wie vor Räume für soziokulturelle Initiativen und Projekte, für unkommerzielle Kunst und Musik und für politische Gruppenarbeit, während gleichzeitig viele Räume ungenutzt leer stehen und horrende Mieten verlangt werden. Deshalb findet am Mittwochabend eine Demonstration statt:
Demonstration in MAINZMittwoch, 29. August, 18 h, vom Hauptbahnhof zum Rathaus
gegen die Räumung, gegen horrende Mieten, Raumnot und Leerstände,für Räume für soziokulturelle Initiativen und Projekte und für unkommerzielle Kunst und Musik
“Ein Haus lässt sich räumen – eine Bewegung nicht!”, kommentierte Kai Aslan vom Hausprojekt die Situation.
Bericht über den Verlauf der Räumung und weitere Informationen
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Mainz begrüßt die Initiative zur Schaffung eines soziokulturellen Zentrums in der Oberen Austraße 7.
In Mainz fehlen Räume für soziokulturelle Initiativen und Projekte, für unkommerzielle Kunst und Musik und für politische Gruppenarbeit, während gleichzeitig viele Räume ungenutzt leer stehen und horrende Mieten verlangt werden.
Die Hausbesetzung in der Oberen Austraße 7 weist nicht nur auf diese Missstände hin, sie ist darüberhinaus ein wichtiger und mutiger Beitrag in Eigeninitiative zur Verbesserung der Situation, der gerade von der Stadt Mainz unterstützt werden sollte.
