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Rede von Jan Menning, DFG-VK Mainz-Wiesbaden
bei der Kundgebung Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen! in Mainz am 23. September 2023
im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!
Liebe Besucherinnen und Besucher der Kundgebung "Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!",
Ich darf mich vielleicht kurz vorstellen: Mein Name ist Jan Menning von der DFG-VK Mainz-Wiesbaden. Mitglied bin ich dort seit vergangenem Jahr, vor allem aus Besorgnis wegen der zunehmenden Militarisierung der öffentlichen Meinung und der Gefahr einer schleichenden Kriegsbeteiligung in der Ukraine. Und in diesem Zusammenhang möchte ich heute über einen Begriff sprechen, der von führenden deutschen Politikern immer wieder als Begründung angeführt wird, warum wir uns in der Ukraine, aber teilweise auch in anderen Erdteilen wie China oder Afrika militärisch engagieren sollen. Übrigens ist militärisches „Engagement“ auch ein sehr zweifelhafter Begriff, denn Engagement bedeutet doch normalerweise etwas Positives. In meiner Rede soll es aber um den Begriff der „regelbasierten Weltordnung“ gehen, mit dem der Bundeskanzler, die Außenministerin und viele andere immer wieder das bezeichnen, was unsere Waffen, unser Militärmaterial und teilweise auch -personal schützen sollen.
Selbstverständlich ist es sehr wichtig, dass es auf der Welt eine Ordnung gibt und auch Regeln, die diese Ordnung bestimmen. In den Haager Konventionen von 1899 und 1907 wurden erstmals Vereinbarungen zur Konfliktschlichtung und zur Ächtung von Kriegsverbrechen getroffen. Nach dem ersten Weltkrieg entstand der Völkerbund, eine Organisation, die in Konfliktfällen vermitteln und die Einhaltung von Friedensverträgen überwachen sollte. Leider waren nicht alle Staaten Mitglied. Zum Beispiel trat Nazi-Deutschland 1933 aus und begann den Zweiten Weltkrieg mit noch schlimmeren Zerstörungen als im Ersten. Danach war die Entschlossenheit groß, dass sich so etwas nie wiederholen darf. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ war die Parole, die auch bei der heutigen Feier das Motto ist. Die Vereinten Nationen wurden gegründet, eine Organisation mit heute 193 Mitgliedsstaaten, deren erstes Ziel laut Satzung die „Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ ist. Sie bietet viele Möglichkeiten zur überstaatlichen Zusammenarbeit und zur Festlegung von Regeln für eine friedliche Welt wie zum Beispiel die Menschenrechtscharta.
Was ist nun die regelbasierte Weltordnung? Laut unserer Außenministerin „basiert sie auf der Charta der Vereinten Nationen, den Prinzipien von Selbstbestimmung, der Achtung von Freiheit und Menschenrechten und dem Prinzip der internationalen Zusammenarbeit“. Das klingt gut. Was sie aber nicht erwähnt: Deutschland steht mit dieser Meinung ziemlich allein in der Welt da. Der Begriff „regelbasierte Weltordnung“ ist nämlich relativ neu. Er kommt aus der politischen Diskussion in den USA und Australien über den Umgang mit China. Mit einem mächtiger werdenden China. Es war der damalige australische Premierminister Kevin Rudd, der 2008 erstmals sagte, China müsse „einen Beitrag zur Stärkung der regelbasierten Ordnung“ leisten. Vorher gab es diesen Begriff gar nicht! Der entstand damit erst. Und er bezeichnete ursprünglich die militärische, politische und wirtschaftliche Dominanz der USA im Indo-Pazifik, die sich auf Bündnisse mit Ländern wie Indien, Philippinen, Thailand, Südkorea, Japan und Australien stützt. 2015 gelangte er erstmals in die Nationale Sicherheitsstrategie der USA, die eine „starke und dauerhafte amerikanische Führung für eine regelbasierte internationale Ordnung“ forderte. Derzeit beschreibt sie die regelbasierte Ordnung als „Wahrung der Souveränität von Staaten, Förderung von Wohlstand und Zusammenarbeit bei Herausforderungen“. Mit diesen Herausforderungen sind China und Russland gemeint.
Die Schwammigkeit des Begriffs „regelbasierte Weltordnung“ ist für die USA vorteilhaft, weil sie das Völkerrecht und die Vereinten Nationen für sich nicht als verbindlich anerkennen. Sie behalten sich zum Beispiel das Recht auf militärische Präventivschläge vor und sind nicht bereit, ihre Staatsangehörigen dem Haager Menschenrechtsgerichtshof zu unterstellen. Stattdessen gehören zur regelbasierten Weltordnung aus Sicht der USA eher „Soft Power“-Regeln von zwischenstaatlichen Gremien und NGOs wie z. B. G7, G20, Welthandels- oder Weltgesundheitsorganisation, in denen sie starken Einfluss haben. Diese „Soft Power“-Regeln haben den Nachteil, dass nicht alle Länder ihnen zugestimmt haben und sich nicht alle an sie gebunden fühlen. Unausgesprochen beinhaltet die regelbasierte Weltordnung auch die Fähigkeit der USA, politischen, militärischen und wirtschaftlichen Druck auszuüben. Bezeichnenderweise nannte US-Präsident Joe Biden die russische Invasion in der Ukraine in der New York Times einen „Verstoß gegen die regelbasierte Ordnung“. Anders als die EU, die von einem Verstoß gegen die UN-Charta und das Völkerrecht spricht.
Und wie stehen andere Länder zu diesem Modell? China und Russland lehnen die US-Version einer „regelbasierten Weltordnung“ ab und haben im Februar 2022 eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, dass die Weltordnung sich nur auf das Völkerrecht und die Vereinten Nationen stützen soll. Aber kurz darauf setzte sich Russland brutal darüber hinweg und überfiel die Ukraine. Das trägt natürlich mal so absolut gar nichts zu einer Stärkung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen bei, um es vorsichtig auszudrücken.
Interessant ist dagegen die indische Sichtweise. Indien ist Teil der indopazifischen Region, wo der Begriff der regelbasierten Ordnung geprägt wurde. Wie Indiens Premierminister Modi 2017 erklärte, stehen im Zentrum dieser Ordnung die Souveränität und territoriale Integrität der Staaten und die Gleichheit aller Länder. Die regelbasierte Ordnung müsse sich aber erst durch Dialog herausbilden und auf der Zustimmung aller Länder beruhen, nicht einiger weniger. Indien möchte den UNO-Sicherheitsrat reformieren und die westliche Dominanz in Institutionen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds beenden. Damit fordert Indien im Grunde, dass eine neue Friedensordnung ausgehandelt wird. Und genau das brauchen wir! Denn Regelungen schaffen nur eine friedliche Welt, wenn alle ihnen zustimmen und sich zu ihrer Einhaltung verpflichten. Über diese Regeln und ihre Auslegung muss Klarheit bestehen. Was wir nicht brauchen, sind irreführende und schwammige Begriffe wie „regelbasierte Weltordnung“, unter denen jedes Land etwas anderes versteht. Wir können und müssen dagegen protestieren, dass unsere Bundesregierung damit Waffenlieferungen oder möglicherweise gar Kriegseinsätze rechtfertigt! Gefährlicher als ein Krieg ist nur ein Krieg, dessen Ziele und Zwecke im Grunde genommen unklar sind.
Nachdem weltweit die politischen und militärischen Spannungen in den letzten Jahren stark zugenommen haben, sollte unsere Regierung solche verschleiernden Begriffe vermeiden, die im Grunde Augenwischerei sind. Sie sollte sich dafür einsetzen, dass die Staaten der Welt die internationalen Gremien stärken und zum Beispiel darüber nachdenken, wie man die Autorität der Vereinten Nationen wiederherstellen kann. Wir brauchen bei uns in Deutschland und Europa eine differenzierte und ehrliche Diskussion über Regeln für eine friedliche Welt. Wenn ich dazu eine kleine Anregung oder einen Anstoß geben konnte, wäre ich froh. Vielen Dank.
