Protest gegen die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei

Freitag, 12. April 2013 in Mainz

Niederlegung eines schwarzen Kranzes als Mahnung

• 10 Uhr vor dem vor dem türkischen Generalkonsulat in Mainz (An der Karlsschanze)
• 12 Uhr Ernst-Ludwig-Platz/Nähe Landtag

Wir sind für Frieden und wenden uns gegen jede Form staatlicher und terroristischer Aggression. Frieden und Hoffnung lässt sich in Syrien nicht mit Waffengewalt herstellen, das war die Lektion der Einmischung des europäischen und amerikanischen Militärs in Libyen. Deshalb lehnen wir jegliche militärische Intervention im Syrienkonflikt ab.

Angeblich werden die Patriot-Raketen zur Verteidigung der Türkei gegen Angriffe aus Syrien geschickt. Es besteht aber die Gefahr, dass der türkische Staat nach einem Vorwand sucht, um mit Hilfe der NATO in Syrien zu intervenieren. Es liegt nicht im Interesse des Assad-Regimes die Türkei anzugreifen. Von daher ist die Türkei nicht bedroht. Die Patriot-Raketen erhöhen vielmehr die Gefahr eines türkischen Angriffs. Die Türkei betreibt ihre eigenständige türkisch-islamistische Großmachtpolitik, die in der politischen Diskussion in der Türkei als neo-osmanisch bezeichnet wird.

Wir fordern:

• Keine Raketen und keine Soldaten in die Türkei!
• Deutschland muss sich als Vermittler um diplomatische Konfliktlösung in Syrien bemühen!
• Alle Waffenlieferungen nach Syrien – egal ob an Assad oder die Rebellen, egal von wem – müssen gestoppt werden!

Deutsch-türkische Friedensinitiative:

• Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz
• Die Linke Kreisverband Mainz
• Mainzer Komitee der Türkischen Kommunistischen Partei
• Özgürluk ve Dayanışma Derneği - Verein für Freiheit und Solidarität Mainz e.V.