Nein zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine!

Nein zum russischen Imperialismus!

Rede von Dr. Gernot Lennert, Landesgeschäftsführer DFG-VK Rheinland-Pfalz,
bei der Kundgebung am 25. Februar 2023 in Mainz

im Rahmen des bundesweiten Aktionswochenendes
Stoppt das Töten in der Ukraine - für Waffenstillstand und Verhandlungen!

 
Zehntausende Menschen sind im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bereits ermordet worden. Überall in der Ukraine bringen russische Raketen Tod und Zerstörung. In den russisch besetzten Gebieten werden Menschen misshandelt, gefoltert, unterdrückt und massakriert. Russland droht immer wieder mit Atomwaffen.

Die Vorwände, mit denen Russland diesen Angriffskrieg, zu begründen versucht, sind absurd und verlogen.

Russland gibt vor, die Ukraine entnazifizieren zu wollen. Ukrainische Faschisten gibt es durchaus, sie verfügen sogar über eigene militärische Einheiten. Sie sind durchaus eine Gefahr, vor allem für Andersdenkende in der Ukraine. Ein uns persönlich bekannter Pazifist ist schon zweimal von Faschisten angegriffen und verletzt worden.

Doch es ist absurd und lächerlich, wenn ausgerechnet Putin die Ukraine des Neonazismus bezichtigt. Auf der russischen Seite der Front kämpften im Donbas schon seit 2014 faschistische und rechtsextreme Verbände. Russland unterstützt global faschistische Gruppen und rechte Parteien wie AfD und Rassemblement National. Putin ist weltweit eine Identifikationsfigur für weißen Rassismus und christlichen Nationalismus. Putin bekennt sich zur extrem nationalistischen Russisch-Orthodoxen Kirche und zum russischen Imperialismus und Nationalismus und orientiert sich an russischen faschistischen Ideologen der Vergangenheit und Gegenwart, darunter Dugin, der ein eurasisches Großreich unter russischer Führung propagiert: ein kollektivistisches, völkisches, religiöses, sozial reaktionäres kontinentales Landreich gegen Liberalismus, Aufklärung, individuelle Freiheiten, Menschenrechte und die vermeintliche moralische Dekadenz der westlichen Seemächte. Kein Wunder, dass sich deutsche Faschisten für den russischen Faschismus begeistern. Höcke schwärmt von Russlands Krieg gegen das von ihm so genannte „Regenbogen-Imperium“. Russland-Fahnen werden bei rechten Demonstrationen in Deutschland geschwenkt. Es rottet sich zusammen, was ideologisch zusammengehört. Der Wahnsinn wird immer bizarrer: Putin und sein tschetschenischer Schlächter Kadyrow faseln sogar von der Entsatanisierung der Ukraine. Patriarch Kirill bezeichnet Putin als „Chefexorzisten.“

Putin verneint das Existenzrecht der Ukraine und ihrer Kultur und beschwört die „dreieinige russische Nation“ von Russland, Weißrussland und der Ukraine. Er ließ sich schon 2014 bei der Annexion der Krim als „Sammler russischer Erde“ feiern wie die expansionistischen Zaren im 15. Jahrhundert. Das widerspricht brutal dem Völkerrecht und dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der Ukraine, die sich Russland nicht unterwerfen wollen und von denen sich viele von Russland und seiner Kultur und Sprache abwenden.

Es wird beklagt, Russland würde von der NATO bedrängt und eingekreist. In der Tat haben westliche Staaten erheblich zur Verschlechterung der Ost-West-Beziehungen beigetragen. Sie führten unter Missachtung der Vereinten Nationen und Russlands eigenmächtig völkerrechtswidrige Angriffskriege. In Polen und Rumänien wurden US-Raketen stationiert. Das Rüstungskontrollsystem, das die Risiken des Ost-West-Konflikts verringerte, wurde leichtfertig beseitigt und fehlt heute. Unmittelbar vor dem russischen Angriff 2022 forderte Putin erneut eine verbindliche Zusage, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen würde. Die NATO verweigerte dies, weil die Aufnahme auf absehbare Zeit sowieso nicht vorgesehen sei, beharrte aber prinzipienreiterisch darauf, dass die Tür zur NATO offen stünde. Was hätte es gekostet, vertraglich zuzusagen, die Ukraine für einen bestimmten Zeitraum nicht in die NATO aufzunehmen? Hätte Russland nach Erfüllung dieser konkreten, nachvollziehbaren und leicht erfüllbaren Forderung trotzdem angegriffen? Die NATO-Staaten hätten wenigstens versuchen müssen, den Krieg zu verhindern.

Wichtig ist: Nichts, was seitens des Westens oder der Ukraine geschehen ist, rechtfertigt auch nur im Geringsten den verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland und Belarus gegen die Ukraine.

Man sollte sich im Putin-Lager fragen, warum so viele Staaten in die NATO streben. Warum ist die „russische Welt“ denn so unattraktiv, dass alle Nachbarn Russlands, die es sich geopolitisch leisten können, nach Distanz von Russland streben? Liegt es an der Erfahrung mit russischer und sowjetischer Fremdherrschaft? An den sowjetischen Angriffen auf Polen, Rumänien, Finnland und die baltischen Staaten 1939? An Massendeportationen in Straflager? An der von Stalin organisierten Hungersnot in der Ukraine und Kasachstan? Daran dass Russland 2014 die Krim annektiert hat und jetzt einen brutalen Eroberungskrieg führt? Liegt es an der Tendenz zu Despotie und Diktatur? Was hat mehr zur NATO-Osterweiterung beigetragen als die Furcht vor dem russischen Imperialismus und Expansionismus?

Die Klage über die Einkreisung Russlands durch die NATO erweist sich beim Blick auf die Landkarte als absurd: die Grenze zwischen NATO und Russland vom Schwarzen Meer in die Arktis ist eine Linie, noch nicht einmal ein Halbkreis.

Wo hören Russlands legitime Sicherheitsinteressen auf und wo fangen imperiale Interessen an?
Hat ein Staat ein Recht auf eine Einflusszone? Völkerrechtlich und für uns ist klar: Nein! Andere ehemalige Groß- und Kolonialmächte haben sich mit dem Verlust ihrer Imperien abfinden müssen. Warum sollte Russland das nicht auch tun?

Wir können uns glaubwürdig gegen Einflusszonen aussprechen, schließlich lehnen wir alle Kriege und jeglichen Imperialismus ab. Unglaubwürdig ist, wenn Staaten, die selbst Interessensphären beanspruchen, sich scheinheilig über Russland empören. Wer selbst imperial agiert, muss doch wissen, wie das Gegenüber denkt und wie gefährlich es ist, Interessen anderer zu missachten.

Man könne mit dem notorischen Lügner und Massenmörder Putin nicht verhandeln, heißt es. Mit wem denn sonst? Als ob man mit anderen Lügnern und Massenmördern nicht auch reden und sogar kooperieren würde. Über Getreideexporte und Gefangenenaustausch wurde erfolgreich verhandelt. Wenn Russland nicht von sich aus seine Truppen abzieht und den Krieg beendet, sind Waffenstillstand und Verhandlungen sind unumgänglich. Je früher, desto mehr Menschenleben werden gerettet.

Beide Kriegsparteien setzen auf einen militärischen Sieg. Man spricht von Abnutzungskrieg. Abgenutzt werden dabei Menschen, Tag für Tag. Jeder Kriegstag erhöht die Gefahr der Ausweitung und Eskalation des Kriegs.
Staaten und internationale Organisationen müssen Diplomatie nutzen, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Unabhängig davon muss die Kriegsmaschinerie behindert und gestoppt werden: durch Verweigerung und durch Widerstand von unten.

Wir fordern:

Stoppt den Krieg!

Sofortiger Waffenstillstand, damit der Massenmord so schnell wie möglich aufhört und so viele Menschenleben wie möglich gerettet werden können!

Aufnahme von Friedensverhandlungen!

Russische Truppen raus aus der Ukraine!

Rede als pdf-Datei

Rede im Video: Stoppt das Töten in der Ukraine - Kundgebung in Mainz. Quer TV, 38.22 min

00:20:09 Dr. Gernot Lennert (DFG-VK Rheinland-Pfalz)