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Rede von Dr. Gernot Lennert, DFG-VK Mainz-Wiesbaden bei der Kundgebung zum „Schulstreik gegen Wehrpflicht“, Wiesbaden, 5. Dezember 2025
Ich freue mich hier sprechen zu dürfen und zu erleben, dass es einen Schulstreik gegen die sogenannte Wehrpflicht gibt. Der heutige Schulstreik ist ein Akt des Zivilen Ungehorsams und ich bin beeindruckt, dass so viele Schüler und Schülerinnen unter Inkaufnahme etwaiger Nachteile sich heute bundesweit daran beteiligen.
2011 war die Zwangsrekrutierung zum Militär in Deutschland ausgesetzt worden. Niemand wurde mehr zwangsweise erfasst oder gemustert oder zu Bundeswehr oder Zivildienst einberufen, niemand kam mehr wegen Kriegsdienstverweigerung ins Gefängnis. Doch die sogenannte Wehrpflicht blieb bestehen. Männer waren und sind auch jetzt schon, vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum Kriegsdienst verpflichtet. Eine einfache Mehrheit im Bundestag genügt, um den Kriegsdienstzwang zu reaktivieren. Das bahnte sich schon seit 2018 an und heute geschieht es. Es ist nicht damit zu rechnen, dass der Antrag der Linkspartei auf Abschaffung der sogenannten Wehrpflicht eine Mehrheit findet.
Warum sage ich sogenannte Wehrpflicht? Wehrpflicht und Wehrdienst und davon abgeleitete Begriffe suggerieren bezüglich des zwischenstaatlichen Verhältnisses, dass das Militär der Verteidigung diene. Allerdings haben sogenannte Wehrdienstleistende schon viele Angriffskriege geführt. Das gilt gerade für Deutschland. Im Spannungsverhältnis zwischen Individuum und Staat ist der Begriff ebenfalls abwegig. Wehrdienst leisten gerade diejenigen, denen es nicht gelungen ist, sich erfolgreich gegen die Rekrutierung zum Militär zu wehren. Deshalb verwende ich diese sachlich unzutreffenden und realitätsverschleiernden Propagandabegriffe nicht.
Die Bundeswehr hat nicht genug Kasernen, um wie früher sofort ganze Jahrgänge einzuberufen. Deshalb beginnt sie zunächst ab 1. Januar 2026 mit einem Fragebogen für den Geburtsjahrgang 2008. Für Jugendliche mit männlichem Geschlechtseintrag ist er Zwang, für Frauen freiwillig. Ab 1. Juli 2027 müssen sich alle Männer zwangsweise der Musterung durchs Militär unterziehen. Lange hieß es, dass es zunächst noch um Freiwilligkeit ginge. Doch allein schon Zwangsfragebögen und Zwangsmusterungen sind Zwang. Ein Gesetz für die Wiederaufnahme von Zwangseinberufungen ist jetzt schon eingeplant, sobald der Personalhunger der Bundeswehr nicht mehr durch Freiwillige gestillt wird. Je mehr die Kapazitäten der Bundeswehr wachsen, desto mehr Zwang ist vorprogrammiert. Und auch Ältere, die vor 2008 geboren wurden, müssen damit rechnen, dass sie militärisch erfasst und gemustert werden, sobald die Bundeswehr die Kapazitäten dafür aufgebaut haben wird.
Jede Zwangsrekrutierung ist eine Menschenrechtsverletzung und ein Akt der Gewalt. Dazu gehören Freiheitsberaubung und Aufhebung der Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, entwürdigende Musterungen, Gewissensprüfungen, Verfolgung von Verweigerung, Zerstörung von Lebens- und Berufsleben und letztendlich auch Verletzungen, Verstümmelungen, Traumata und Tod.
Die Bundeswehr gebärdet sich als Verteidigungsarmee. Doch das war sie nie, auch nicht vor dem von ihr geführten völkerrechtswidrigen Kosovokrieg. Jede Armee, die Menschen zwangsrekrutiert, greift diese Menschen an und ist ihnen gegenüber eine Angriffsarmee.
Was tun?
Ich habe gehört, dass für einige Schüler der heutige Schulstreik nicht ihr einziger Akt des Zivilen Ungehorsams bleiben soll und dass sie das Ausfüllen des Zwangsfragebogens und die Musterung verweigern wollen. Am wirksamsten sind solche Aktionen erfahrungsgemäß, wenn nicht nur einzelne für sich individuell verweigern, sondern wenn es gemeinsam und in Verbindung mit öffentlichen politischen Aktionen geschieht. Bei der Fragebogenverweigerung drohen Bußgelder. Unklar ist, wie hoch sie sein werden und wie die Bußgeldverhängung gehandhabt werden wird. Es bleibt auch abzuwarten, wie Musterungsverweigerung geahndet werden wird und ob wie früher junge Männer bei Nichterscheinen von der Polizei zur Musterung verschleppt werden. Auf jeden Fall verdienen und benötigen alle, die so mutig Widerstand leisten werden, Solidarität und Unterstützung. Darauf sollten wir uns alle hier jetzt schon vorbereiten.
Doch noch ist das Gesetz nicht in Kraft getreten. Bis dahin ist noch Zeit für Protest und Widerstand. Es sollte auch versucht werden, das Inkrafttreten auch mit juristischen Schritten zu behindern.
Viele wollen jetzt einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen. Das ist meist ratsam für diejenigen, die schon ins Zwangssystem der Bundeswehr hineingeraten sind, für Reservisten und Reservistinnen und Soldaten und Soldatinnen. Doch alle anderen, von denen die Bundeswehr momentan noch keine Dienstleistung fordert, sollten sich gut überlegen, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Antrag sinnvoll ist. Die staatliche Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer befreit nur von der Militärdienstpflicht, aber nicht von der Zivildienstpflicht. Und wer einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellt, muss Musterung und Gewissensprüfung über sich ergehen lassen. Wenn, im Fall dass die Bundeswehr nicht genügend Freiwillige findet, die sogenannte Bedarfswehrpflicht eingeführt würde, müssen anerkannte Kriegsdienstverweigerer mit Einberufung zum Zivildienst rechnen, der ihnen möglicherweise erspart bliebe, wenn sie keinen Antrag gestellt hätten. Denn solange die Bundeswehr nur einen geringen Teil eines Jahrgangs verkraften kann, wird sie viele Militärdienstpflichtige nicht einberufen können, so dass diese keinen Dienst leisten müssen.
Was heute ratsam erscheint, kann sich später als falsch erweisen. Deshalb ist wichtig zu beobachten, wie sich die Gesetzeslage und vor allem die Gesetzespraxis genau entwickeln. Eine Möglichkeit ist, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung mit allen Unterlagen vorzubereiten, ihn aber erst dann abzuschicken, wenn wirklich sicher ist, dass der Antrag nötig ist, um dem Bundeswehrdienst zu entgehen. Letztendlich muss jeder selbst entscheiden, was seine Priorität ist: Entweder so wenig Kriegs- und Zwangsdienst, Musterungen und Gewissensprüfungen wie möglich oder die staatliche Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Über all das informieren wir in unserer Kriegsdienstverweigerungsberatung. Und wir helfen bei der Durchsicht der Unterlagen für die Kriegsdienstverweigerungsantragstellung. Wiesbaden wird zur Zeit von unserer regionalen Kriegsdienstverweigerungsberatungsgruppe im Raum Frankfurt abgedeckt, die per E-Mail erreichbar ist. <kdv-ffm<at>dfg-vk.de>. Es ist zu wünschen, dass sich bald auch in Wiesbaden Menschen für Kriegsdienstverweigerungsberatung finden. Mehr dazu bei uns am Infostand.
Es gibt eine wichtige Neuerung im Gesetz: Die Verweigerung der Musterung ist jetzt ein Grund, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung abzulehnen. Bisher war die Musterung Voraussetzung dafür, dass ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung behandelt werden konnte, weil die Bundeswehr sich logischerweise nur für Taugliche interessiert, aber die Musterungsverweigerung war kein expliziter Ablehnungsgrund. Das zeigt, dass jetzt mit mehr zivilem Ungehorsam gerechnet wird. Und es ist bezeichnend fürs Kriegsdienstverweigerungsverfahren, dass jemand, der mit Musterungsverweigerung ein Zeichen gegen Krieg und Zwangsdienst setzt, gerade deswegen nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden kann, während derjenige, der sich der militärischen Musterung unterwirft, eine Chance auf Anerkennung erhält.
Aufrüstung und Reaktivierung des Zwangs zum Kriegsdienst in Deutschland sind Teil einer europaweiten und weltweiten Militarisierung. Schon seit 2013 geht der Trend wieder in Richtung Zwangsrekrutierung und auch zur Einbeziehung von Frauen. 2026 wird der Kriegsdienstzwang auch in Kroatien und Kambodscha wieder eingeführt.
Gefährdet sind hierzulande auch Kriegsdienstverweigerer aus anderen Ländern, die Asyl suchen. Besonders die CDU fällt immer wieder mit der menschenfeindlichen Forderung auf, hierher geflüchtete Ukrainer in den Krieg zu schicken. Die Bundesregierung rechtfertigt die Zwangsrekrutierung mit der Bedrohung durch Russland, deren Angriffskrieg gegen die Ukraine sie verurteilt. Sie könnte die russische Kriegsmaschinerie unblutig schwächen, indem sie russischen Kriegsdienstverweigerern Asyl gewährt. Doch nur die allerwenigsten erhalten es. Denn Kriegsdienstverweigerung allein gilt nicht als Asylgrund. Wenn es darum geht, ihre Untertanen für Militär und Krieg zwangsweise zu rekrutieren, sind die scheinbar so verfeindeten Regierungen solidarisch miteinander.
Nein zu allen Kriegs- und Zwangsdiensten!
Keine Reaktivierung, sondern Abschaffung der sogenannten Wehrpflicht!
Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung weltweit!
Asyl und Schutz für alle Menschen, die desertieren und sich dem Kriegsdienst verweigern!
Rede als pdf-Datei
Rede von Dr. Gernot Lennert, Landessprecher der DFG-VK Rheinland-Pfalz
bei der Demonstration gegen „Nein zur Wehrpflicht", Mainz, 5. Dezember 2025
Ich bin beeindruckt, dass heute so viele Schüler und Schülerinnen unter Inkaufnahme etwaiger Nachteile sich am Schulstreik gegen den Zwang zum Kriegsdienst beteiligt haben.
2011 war die Zwangsrekrutierung zum Militär in Deutschland ausgesetzt worden, doch die sogenannte Wehrpflicht blieb. Heute hat der Bundestag, wie schon seit Jahren absehbar, die Reaktivierung beschlossen.
Es ist zu erwarten, dass einige über den Schulstreik hinaus Zivilen Ungehorsam leisten und das Ausfüllen des Zwangsfragebogens und die Musterung verweigern werden. Wir wissen noch nicht, wie hoch die Bußgelder sein werden und ob Musterungsverweigerer wie früher von der Polizei zur Musterung verschleppt werden werden. Auf jeden Fall verdienen und benötigen alle, die so mutig Widerstand leisten werden, Solidarität und Unterstützung. Darauf sollten wir uns alle hier jetzt schon vorbereiten.
Ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung ist meist ratsam für diejenigen, die schon in die Bundeswehr hineingeraten sind: Reservisten und Reservistinnen sowie Soldaten und Soldatinnen. Doch alle anderen, von denen die Bundeswehr momentan keine Dienstleistung fordert, sollten sich gut überlegen, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Antrag sinnvoll ist. Das kann je nach Situation und Jahrgang unterschiedlich sein. Die staatliche Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer befreit von der Militärdienstpflicht, aber nicht von der Zivildienstpflicht. Wer einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellt, muss Musterung und Gewissensprüfung über sich ergehen lassen. Man kann auch einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung vorbereiten, ihn aber erst abschicken, wenn eine Einberufung zur Bundeswehr droht. Mehr dazu in unserer Kriegsdienstverweigerungsberatung. <kdv-ffm<at>dfg-vk.de>
Weltweit wird seit Jahren aufgerüstet und die Zwangsrekrutierung wieder eingeführt, so wie gerade auch in Kroatien und Kambodscha. Kriegsdienstverweigerer aus anderen Ländern, die in Deutschland Schutz suchen, sind von Abschiebung bedroht. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Zwangsrekrutierung mit der Bedrohung durch Russland. Sie könnte die russische Kriegsmaschinerie unblutig schwächen, indem sie russischen Kriegsdienstverweigerern Asyl gewährt. Doch nur die allerwenigsten erhalten es. Kriegsdienstverweigerung gilt nicht als Asylgrund. Wenn es darum geht, ihre Untertanen für Militär und Krieg zwangszurekrutieren, sind die scheinbar so verfeindeten Regierungen solidarisch miteinander.
(Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung und DFG-VK)
Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Wehrdienstgegner, liebe Wiesbadener,
ich bin Jan Menning vom Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung und möchte allen jungen Menschen, die heute hier und in ganz Deutschland gegen die Reaktivierung der Kriegsdienstpflicht protestieren, unsere Solidarität und Unterstützung aussprechen. Die aktuelle Entwicklung in Europa gibt Anlass zur Sorge, dass ein Krieg bevorsteht. Ein Krieg, auf den wir jetzt schon mit Schreckensszenarien und Militarisierungspropaganda vorbereitet werden. Für den Hunderte Milliarden in Waffen, Militär und Aufrüstung gepumpt werden. Und für den Hunderttausende junge Menschen gebraucht werden, die im schlimmsten Fall dabei ihr Leben verlieren.
Wehrdienst bedeutet nichts anderes, als das Töten zu lernen. Unterordnung zu lernen, Befehlen zu gehorchen und nicht mehr nach dem Sinn der eigenen Handlungen zu fragen. Deswegen werden Soldaten im Grundwehrdienst schikaniert und gedrillt, damit sie sich das Fragen abgewöhnen. Selbst wenn es nicht zum Krieg kommt, müssen sie ihre Tötungshemmungen ablegen und zumindest in ihrer Vorstellung zum Mörder werden, wenn sie die Kriegsübungen durchführen. Und wenn es wirklich zum Krieg kommt, sterben sie eines grausamen Todes oder erleben Dinge, die so schlimm sind, dass die Albträume sie ihr Leben lang nicht mehr loslassen.
Wir vom Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung haben uns vor ziemlich genau einem Jahr zusammengefunden, um gegen die geplante Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland zu protestieren, deren Kommandozentrale ausgerechnet hier in Wiesbaden ist. Ich sage bewusst „ist“, weil die Raketen selber zwar erst im nächsten Jahr kommen sollen (also schon bald), das 56. Multi-Domain Command, das die Befehlsgewalt über sie haben wird, aber schon längst vor Ort in Mainz-Kastel ist und sich auf seine Aufgaben vorbereitet. Seitdem haben wir eine Diskussionsveranstaltung zur Bundestagswahl organisiert, bei einer bundesweiten Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern hier in der Innenstadt mitgewirkt und auf dem Luisenplatz den Nagasaki-Gedenktag und den Antikriegstag gefeiert. Wir sammeln regelmäßig an unserem Infostand in der Fußgängerzone Unterschriften unter den Berliner Appell mit der Botschaft: „Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!“ Wir führen mit den Passanten Gespräche, klären sie auf und leisten Überzeugungsarbeit. Insgesamt haben wir über 1000 Unterschriften gesammelt und viele Tausend Menschen angesprochen, um sie zu informieren. Denn die Mittelstreckenwaffen sind die gefährlichsten aller Waffen. Sie sind Angriffswaffen. Ihr einziger Vorteil, wenn man es so nennen will, ist die kurze Flugdauer: Sie verkürzen die Vorwarnzeiten bei einem Angriff auf wenige Minuten. Dadurch gibt es bei einem Fehlalarm keinen Spielraum mehr, um die Informationen zu prüfen und mit dem Gegenangriff noch zu warten. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Spannungen in der Konfrontation mit Russland noch weiter steigen und ein sogenannter Erst-, Präventiv- oder Enthauptungsschlag gegen diese Mittelstreckenwaffen und ihre Zentrale in Mainz-Kastel geführt wird. In diesem Fall wäre Wiesbaden ein direktes Angriffsziel.
Schon einmal gab es in Europa ein Wettrüsten mit Mittelstreckenwaffen zwischen den SS20-Raketen der Sowjetunion und den Cruise Missiles und Pershings der USA. Zweimal hätte es beinahe zu einem Dritten Weltkrieg geführt. Dieser Dritte Weltkrieg hätte das Ende unserer Zivilisation bedeutet, oder, wie Albert Einstein es ausdrückte: „Ich weiß nicht, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden wir mit Stöcken und Steinen kämpfen.“ Damals protestierten Millionen Menschen in Deutschland und Europa gegen das Wettrüsten, bis es 1987 durch den INF-Vertrag beendet wurde. Der INF-Vertrag hat Mittelstreckenwaffen zu Recht mehr als 30 Jahre lang verboten, bis er 2019 von Donald Trump während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident aufgekündigt wurde. Das müssen wir rückgängig machen! Uns bleibt nicht mehr viel Zeit! Wir müssen die Mittelstreckenwaffen abschaffen, bevor sie uns abschaffen!
Manche wiegen sich inzwischen in der Hoffnung, dass der besagte Donald Trump die Raketen am Ende vielleicht gar nicht stationiert, weil er die US-Truppen aus Europa zurückzieht. Das ist aber sehr unwahrscheinlich. Und außerdem wäre es kein Grund zur Entwarnung: Deutschland und andere europäische Staaten entwickeln mit dem sogenannten ELSA-Projekt ebenfalls Mittelstreckenraketen und außerdem hat Verteidigungsminister Pistorius diesen Sommer in den USA den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern angefragt. Im Falle einer Zusage würde Deutschland dann eigene Mittelstreckenwaffen besitzen. Deshalb sage ich es noch einmal ganz deutlich: Wir wollen überhaupt keine Mittelstreckenwaffen! Und wir werden so lange dagegen protestieren, bis sie wieder verboten werden!
Die Mittelstreckenwaffen und der Kriegsdienst sind Teil einer radikalen Militarisierung in Deutschland, die vor wenigen Jahren noch unvorstellbar war. Es handelt sich um direkte Kriegsvorbereitungen, und das wird auch offen so gesagt. Alle gesellschaftlichen Bereiche sind davon betroffen. Im Gesundheitswesen sieht die sogenannte „Konzeption Zivile Verteidigung“ vor, dass verwundete Soldaten vorrangig behandelt werden, auch wenn Zivilisten die Hilfe dringender bräuchten. An den Schulen und Universitäten wird offen Werbung für die Bundeswehr gemacht und die Zivilklauseln, die militärische Forschung verboten haben, werden abgeschafft. Auf den Straßenbahnen ist Bundeswehrwerbung, sogar im Schwimmbad hängt ein Plakat: Werde Kampftaucher! In Frankreich hat der Generalstabschef in einer martialischen Rede erklärt, wir müssten „akzeptieren, unsere Kinder zu verlieren, um zu schützen, was wir sind.“ Im Hamburger Hafen wurde die überdimensionierte Übung Red Storm Bravo durchgeführt, bei der Hafenarbeiter Kriegsgeräte verladen mussten und Hunderte Zivilisten beteiligt waren. Kriegsübungen finden in Wohngebieten statt, obwohl die Genfer Konvention vorschreibt, dass Militärs zivile Gebäude nicht als Tarnung benutzen dürfen. Sogar am Berliner S-Bahnhof Jungfernheide wurden Kämpfe mit Scharfschützen simuliert! Die Deutsche Bahn, die schon den normalen Fahrbetrieb kaum bewältigt, soll nun Pläne für den blitzschnellen Transport von Nato-Soldaten in Richtung Osten erstellen. Die Menschen sollen sich daran gewöhnen und es irgendwann normal finden. Gleichzeitig müssen sie sich daran gewöhnen, dass für Sozialleistungen, für die Rente, für Bildung und Gesundheit schon bald noch weniger als jetzt, also so gut wie gar kein Geld mehr da sein wird. Denn die Aufrüstung muss bezahlt werden, dafür müssen wir Schulden machen und auf diese Schulden werden wir Zinsen zahlen. Wir alle, aber ganz besonders ihr, liebe Schüler und Studenten, werdet sie ein Leben lang zahlen, denn es geht hier um Zahlungen, die auf viele Jahre und Jahrzehnte hinaus fällig sind, und um Entscheidungen, die kaum mehr rückgängig gemacht werden können. Es geht hier um unsere Zukunft! Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam gegen die Militarisierung protestieren, dass ihr zeigt, dass ihr nicht zur Bundeswehr wollt, dass auch die Ärzte, das Pflegepersonal, die Straßenbahnfahrer, Lehrer und Bahnangestellten, einfach alle, zeigen, dass sie nicht bei diesen Kriegsübungen mitmachen. Wenn wir gemeinsame Aktionen machen, so wie jetzt, dann können wir der Kriegspropaganda etwas entgegensetzen. In Italien haben zum Beispiel kürzlich Hunderttausende mit einem Generalstreik die Israelpolitik ihrer Regierung verändert! Das sollte uns zeigen: Wenn wir mehr werden, können wir etwas verändern, dann können wir den Rüstungswahn beenden. Dieser Schülerstreik ist ein deutliches Zeichen, dass wir den Zwangsdienstplänen der Bundesregierung gleich von Anfang an die rote Karte zeigen. Und er ist ein guter Anfang, damit es immer mehr werden, die sagen: Wenn Krieg sein sollte, gehen wir nicht hin!
https://dfg-vk.de/schulstreik-und-weitere-aktionen-am-5-12/
