Statt Aufrüstung und Stationierung von "Mittelstreckenraketen" Rückkehr zu kontrollierter gemeinsamer Abrüstung 

Rede von Hartmut Bohrer (Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung)
beim Mainz-Wiesbadener Ostermarsch 2026 in Wiesbaden, Karsamstag 4. April 2026

Willkommen auf dem Mauritiusplatz im Zentrum der hessischen Landeshauptstadt.
Ich wurde gebeten bei dieser Abschlusskundgebung des Ostermarsches Mainz-Wiesbaden als Vertreter des Wiesbadener Bündnisses gegen Raketenstationierung zu sprechen.
Wir haben unser Bündnis gegründet, weil wir eine besondere Verantwortung der Landeshauptstadt Wiesbaden sehen, einzutreten für Abrüstung und gegen weitere Aufrüstung und Krieg.

Mit dem Hauptquartier der US-Armee für Europa, Afrika und eine Reihe asiatischer Staaten haben wir hier in Wiesbaden eine Militärpräsenz, die in den gegenwärtigen Kriegen eine besondere Rolle spielt.
Auf dem Militärgelände in Wiesbaden-Erbenheim befindet sich außerdem das NATO-Hauptquartier für den Krieg in der Ukraine.
In Mainz-Kastel befinden sich zwei weitere große Militärgelände. Im Jahr 2015 kündigten die US-Armee und die Stadtregierung an, die beiden seit Ende des II. Weltkriegs besetzten Militärgelände in Kastel bis Ende 2023 zu räumen und damit den Weg für eine zivile Nutzung freizumachen.
Die Ankündigung der Räumung wurde durch die US-Armee nach 2019 zurückgezogen und es wurden noch im Jahr 2021,  ein halbes Jahr vor dem Angriff russischer Truppen auf die Ukraine, dort zwei neue militärische Einheiten stationiert.
Zum einen handelt es sich, manche wissen es sicher bereits, um das 56. Artilleriekommando, zum anderen um die 2nd Multi-Domain Task Force.
Die 2nd Multi-Domain Task Force hat die Aufgabe die verschiedenen Kampfebenen zu Land, Wasser, Luft, Cyberspace, Nachrichtendienste usw. zu koordinieren bzw. dies vorzubereiten. Das 56. Artilleriekommando hat die besondere Aufgabe, den möglichen Einsatz der neuen, oft als "Mittelstreckenraketen" bezeichneten Waffensysteme, zu steuern. Es handelt sich hierbei um "Long Distance Hypersonic Wappons". Von Deutschland aus abgeschossen, könnten diese Waffen mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit in wenigen Minuten die russische Hauptstadt Moskau mit dem Regierungssitz und den Wohnungen von mehreren Millionen Menschen erreichen. 
Im Jahr 2024, gegen Ende ihrer Amtszeit, haben US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbart, dass ab 2026 diese neuen Überschallwaffen in Deutschland stationiert werden.
Seitdem sind viele Menschen sehr beunruhigt. Sie befürchten, dass in einer militärischen Auseinandersetzung das US-Hauptquartier bzw. das NATO-Hauptquartier in Wiesbaden-Erbenheim und die neuen  militärischen Einheiten in Mainz-Kastel zu Angriffszielen werden könnten. Im Zentrum einer dichtbesiedelten Region zweier Landeshauptstädte mit mehreren hunderttausend Menschen wären die Folgen – auch
ohne den Einsatz von Atomwaffen – eine gigantische Katastrophe.

Was können wir gegen diese Gefahr tun? 
Die sich entwickelnde Friedensbewegung muss sehr schnell ein politischer Machtfaktor werden. Wir alle müssen weitere Menschen zu Aktivitäten gewinnen. Angesichts der Politik der Trumpregierung, die offenbar bislang ohne wirksamen Widerstand in den USA und bei den mit ihr verbündeten NATO-Staaten völkerrechtswidrige Angriffskriege führen kann, ist die Bedrohung besonders groß.
Mehrere NATO-Staaten wie Frankreich, Italien, Österreich und die Schweiz folgen mittlerweile dem Beispiel Spaniens und verweigern ihren Luftraum Flugzeugen der USA in deren Angriffskrieg gegen den Iran. Da auch die Militärstützpunkte der USA in europäischen NATO-Staaten für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA genutzt werden, ist es dringend notwendig, die Räumung solcher Stützpunkte
einzuleiten. Das US-Militär ist auf die örtliche Unterstützung angewiesen. Die rechtmäßige Folge wäre, diese sofort einzustellen. Das verfassungsmäßige Verbot von Angriffskriegen beinhaltet selbstverständlich auch das Verbot der Unterstützung von Angriffskriegen. 
Eine erstarkende Friedensbewegung darf sich selbstverständlich nicht auf Demonstrationen beschränken.
Und sie darf auch nicht beim Widerstand gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik stehen bleiben. Sie muss darüberhinaus gehen und im Bündnis mit sich entwickelnden Friedensbewegungen in anderen Ländern die Rückkehr zu Abrüstungsvereinbarungen erkämpfen.

Aufrüstung ist nicht alternativlos. Abrüstung ist möglich, wie zum Beispiel die fast drei Jahrzehnte mit dem INF-Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion bzw. Russland zeigen. Unter gegenseitiger Kontrolle wurden Atomraketen verschrottet.
Ein Ergebnis dieser Abrüstungsphase war auch die Reduzierung militärischer Anwesenheit der USA in Deutschland und damit z. B. die Räumung der Militärgelände Camp Lindsey und Camp Pieri in Wiesbaden. An deren Stelle entstanden große Wohngebiete auf dem Freudenberg und im "Europa-Viertel". Da müssen wir wieder Ansetzen.
Die Stadteingangsschilder "Atomwaffenfreie Zone Wiesbaden" könnten wir wieder hervorholen, damit die damals zu Mayors for Peace gewählten Stadtoberhäupter in Mainz und Wiesbaden sich stark machen für Abrüstung, gegen die Vasallentreue zur Trump-Regierung, die tagtäglich das Recht bricht.
Lassen wir uns nicht entmutigen. Auch die Friedensbewegung in den 80er Jahren hat klein angefangen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.