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Rede von Dr. Gernot Lennert, DFG-VK Mainz-Wiesbaden beim Mainz-Wiesbadener Ostermarsch 2026 in Wiesbaden, Karsamstag 4. April 2026
Von 2011 bis 2025 wurde in Deutschland niemand mehr zwangsweise erfasst oder gemustert oder zu Bundeswehr oder Zivildienst einberufen, niemand kam mehr wegen Kriegsdienstverweigerung ins Gefängnis. Doch laut Grundgesetz und Wehrpflichtgesetz blieb der Zwang: Seine Anwendung war lediglich ausgesetzt, aber er wurde nicht abgeschafft. Er wurde am 5. Dezember 2025 mit dem Wehrpflichtmodernisierungsgesetz reaktiviert.
Die Bundeswehr hat nicht genug Kasernen, um sofort ganze Jahrgänge einzuberufen. Deshalb erfasst sie zunächst den Geburtsjahrgangs 2008 mit Hilfe eines Fragebogens. Für Jugendliche mit männlichem Geschlechtseintrag ist er Zwang, für Frauen freiwillig.
Für Zwangsmusterungen des ganzen Jahrgangs hat die Bundeswehr noch nicht die Kapazitäten. Damit soll im Juli 2027 begonnen werden. Zunächst ist noch von Freiwilligkeit die Rede. Doch allein schon Zwangsfragebögen und Zwangsmusterungen sind Zwang. Wenn der Personalhunger der Bundeswehr nicht mit Freiwilligen gestillt wird, soll ein Gesetz, die sogenannte Bedarfswehrpflicht, Zwangseinberufungen ermöglichen. Je mehr die Kapazitäten der Bundeswehr wachsen, desto mehr Zwang ist vorprogrammiert.
Was tun?
Bei den „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“ haben Zehntausende zivilen Ungehorsam praktiziert, Nachteile riskiert und inzwischen auch Repression erfahren, erstens Bußgelder wegen des Schulstreiks an sich, zweitens wegen Meinungsäußerungen. Werden Jugendliche auch das Ausfüllen des Bundeswehr-Fragebogens verweigern, wobei ebenfalls Bußgelder drohen? Im Februar 2026 war nur ein Viertel der Zwangsfragebögen zurückgekommen. Es bleibt abzuwarten, wie viele den Fragebogen nicht ausfüllen und wie die Bußgeldverhängung praktiziert wird. Die Erfahrung zeigt: Ziviler Ungehorsam wirkt am besten, wenn er nicht isoliert, sondern gemeinsam und öffentlich ausgeübt wird. Die nächste Eskalationsstufe sind die für 2027 vorgesehenen Zwangsmusterungen. Es ist möglich, dass dann junge Männer wieder von der Polizei zur Musterung verschleppt werden. Auf jeden Fall verdienen und benötigen alle, die sich mutig mit zivilen Ungehorsam gegen die Fragenbögen und Musterungen wehren, Solidarität und Hilfe.
Ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung ist meist ratsam für diejenigen, die schon ins Zwangssystem der Bundeswehr hineingeraten sind: Reservisten und Reservistinnen, Soldaten und Soldatinnen, und für diejenigen, die Gewissheit haben wollen, im Spannungs- oder Verteidigungsfall nicht militärdienstpflichtig zu sein. Doch alle anderen, von denen momentan keine Dienstleistung verlangt wird, sollten sich gut überlegen, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Antrag sinnvoll ist. Die staatliche Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer befreit nur von der Militärdienstpflicht, aber nicht von der Zivildienstpflicht. Wer einen Antrag stellt, muss die Gewissensprüfung über sich ergehen lassen, und laut Gesetz auch die Musterung.
Seit Januar ist es vorübergehend möglich, dass Anträge auf Kriegsdienstverweigerung auch ohne vorherige Musterung bearbeitet werden. Das zeigt, wie schnell sich die Umstände ändern können. Was heute ratsam erscheint, kann schnell überholt sein. Deshalb ist wichtig, ständig zu beobachten, wie sich Gesetzeslage und Behördenpraxis entwickeln.
Es muss überlegt werden, welche Folgen ein jetzt gestellter Antrag haben kann, wenn es wieder zu Zwangseinberufungen kommt. Anerkannte Kriegsdienstverweigerer müssen dann mit Einberufung zum Zivildienst rechnen. Eine Möglichkeit ist, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung mit allen Unterlagen vorzubereiten, ihn aber erst dann abzuschicken, wenn man wirklich sicher ist, dass der Antrag nötig ist, um dem Bundeswehrdienst zu entgehen.
Letztendlich hängt viel von den eigenen Prioritäten ab: Will man so wenig Kriegs- und Zwangsdienst, Musterungen und Gewissensprüfungen wie möglich über sich ergehen lassen? Oder strebt man die staatliche Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer an?
Darüber informieren wir in unserer Kriegsdienstverweigerungsberatung. Unsere Kriegsdienstverweigerungsberatungsgruppe in Frankfurt ist per E-Mail erreichbar und bietet Termine für persönliche Beratung. Wir von der DFG-VK Mainz-Wiesbaden sind gerade dabei, eine Kriegsdienstverweigerungsberatungsgruppe aufzubauen. Kontaktdaten in der neuesten Ausgabe des Friedlichts, das hier verteilt wird und am Infostand der DFG-VK ausliegt. Dort auch weitere Infos.
Kriegsdienstverweigerer aus anderen Ländern haben es nicht einfach, in Deutschland Schutz und Asyl zu finden, denn Kriegsdienstverweigerung allein gilt nicht als Asylgrund. Wenn es darum geht, ihre Untertanen für Militär und Krieg zwangsweise zu rekrutieren, sind selbst miteinander verfeindete Regierungen solidarisch miteinander.
In Litauen ist es noch absurder. Ausgerechnet Kriegsdienstverweigerer und Geflüchtete aus Russland und Belarus, die sich gegen Krieg und für Menschenrechte engagieren, werden als Gefahr für die nationale Sicherheit angesehen. Zur Zeit droht dem russischen Kriegsdienstverweigerer Maksim Kusmin die Abschiebung.
Noch ein akuter Fall von Repression: Am 19. März 2026 wurde der ukrainische Pazifist, Menschenrechtsverteidiger, Kriegsdienstverweigerer und Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung (Український Рух Пацифістів) Jurij Scheljashenko widerrechtlich in Kyjiw festgenommen und zu einem Rekrutierungsbüro verschleppt, wo er stundenlang misshandelt, beschimpft und mit Folter bedroht wurde. Er ist wieder frei, ihm droht aber immer noch die Zwangsrekrutierung. Monate vorher war er angeklagt worden, den russischen Angriffskrieg zu rechtfertigen, absurderweise wegen einer Erklärung, in der er den russischen Angriffskrieg verurteilt hatte.
In beiden Fällen bitten wir um Proteste, um Abschiebung, Repression und Zwangsrekrutierung zu verhindern. Einzelheiten auf den Homepages von Connection und der DFG-VK Rheinland-Pfalz.
Nein zu allen Kriegs- und Zwangsdiensten!
Keine Reaktivierung, sondern Abschaffung der sogenannten Wehrpflicht!
Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung weltweit!
Asyl und Schutz für alle Menschen, die desertieren und sich dem Kriegsdienst verweigern!
Kommende Aktionstage gegen den Kriegsdienstzwang:
