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Auch von mir ein Willkommen in der hessischen Landeshauptstadt!
Vielen Dank für die Möglichkeit, an dieser Stelle einige Informationen zur besonderen Bedeutung des Militärstandorts Mainz-Kastel zu geben, der in letzter Zeit zunehmend Aufmerksamkeit erfährt. Schon im Juni 2025 waren ja bereits Musizierende von Lebenslaute hier in Mainz-Kastel.
Lebenslaute gibt es seit 1986. Wie wir erfahren haben, war Anlass für ihr erstes öffentliches Konzert die damals beschlossene Stationierung von Mittelstreckenraketen in Mutlangen. Auch heute sind wieder Mittelstreckenraketen und die Gefahren, die von diesen ausgehen, Anlass für Lebenslaute zu einer musikalischen Intervention.
Auch die Wählergruppe Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF AKK) hat ihre Wurzeln in der Friedensbewegung der 80er-Jahre sowie in der Umweltbewegung vor Ort, z. B. gegen die damaligen Atomreaktoren in Biblis.
Mit über 35% der Stimmen bei der Ortsbeiratswahl ist unsere Wählergruppe heute stärkste Fraktion im Ortsbeirat.
Als ich als Kandidat des AUF AKK durch die Kommunalwahl im März 1985 erstmalig ein Mandat im Ortsbeirat Mainz-Kastel erhielt, richtete ich am zweiten Tag meiner Amtszeit eine Anfrage an den ersten Umweltdezernenten der Landeshauptstadt Wiesbaden, die sich auf das US-Militärgelände hier bezog. Gerüchte um schwerwiegende Umweltvergehen durch die US-Armee auf diesem Gelände bewahrheiteten sich damals.
In Mainz-Kastel befinden sich zwei von der US-Armee genutzte Flächen, die bereits vorher von der "Wehrmacht" genutzt worden waren und nach Ende des II. Weltkriegs von der US-Armee übernommen wurden. Auf der größeren, direkt vor uns liegenden, rund 25 ha großen Fläche, stand bis zum 8. September 1944 das Heereszeugamt Mainz. Nur wenige solcher Einrichtungen gab es im gesamten Deutschen Reich. Entsprechend hohe militärische Bedeutung hatte diese Einrichtung. Am 8. September 1944 wurde dieses Heereszeugamt und nahezu 90 % der zivilen Siedlung Mainz-Kastel zerstört. Fast alle Menschen, die sich zu dieser Zeit hier aufhielten, verloren dabei ihr Leben. Die meisten Männer waren zu dieser Zeit an der Front, bereits ums Leben gekommen oder in Gefangenschaft geraten. Viele Frauen waren an diesem Septembervormittag vor allem in den nahegelegenen Industriebetrieben bei der Arbeit, so dass die Bombadierung vor allem Frauen mit kleinen Kindern traf. Der Bombenangriff am helllichten Vormittag dauerte nur etwa eine halbe Stunde. Über 400 Menschen starben im Flammenmeer in Mainz-Kastel und dem angrenzenden Wohngebiet "Kostheim-Siedlung".
Dieses Gelände, damals am Rande, liegt heute mitten in Mainz-Kastel, umgeben von mehreren Schulen, Kindertagesstätten und Wohnbebauung.
Und immer noch erfüllt uns die militärische Nutzung dieses Geländes mit Sorge. Durch die Kündigung des INF-Vertrages stellt sich das Thema Stationierung von Mittelstreckenraketen heute besonders.
Mit dem INF-Vertrag waren in den 90er-Jahren seitens der USA und der Sowjetunion bzw. Russlands erfolgreich alle landgestützten über zweieinhalb Tausend Mittelstreckenraketen beider Staaten verschrottet worden. Noch zehn Jahre lang fanden über 1000 vereinbarte gegenseitige Kontrollen statt. Über mehrere Jahrzehnte hinweg war durch die Einhaltung der Abrüstungsabkommen auch nach dem Ende der Sowjetunion bewiesen worden, dass Aufrüstung nicht alternativlos, sondern auch (gegenseitig kontrollierte) Abrüstung zum Vorteil der Volkswirtschaften möglich ist.
Wie bekannt, wurde aber der INF-Vertrag unter der ersten Präsidentschaft von Donald Trump im Jahr 2019 beidseitig aufgekündigt. Es wurden seitens der US-Regierung Vorbereitungen getroffen, in Mainz-Kastel das Anfang der 90er-Jahre aufgelöste, seinerzeit für die Mittelstreckenraketen zuständige Kommando zu reaktivieren und in Mainz-Kastel zu stationieren, obwohl die Rückgabe der beiden Militärgelände zur zivilen Nutzung im Jahr 2015 zugesagt und dies auch 2017 und 2018 von der US-Armee noch bekräftigt worden war.
Aufgrund des technologischen Fortschritts hat die 2021 dann erfolgte Stationierung einer Kommandoeinheit für so genannte Mittelstreckenraketen allerdings eine viel größere Brisanz. Bei den meistens als Mittelstreckenraketen bezeichneten Waffen handelt es sich nämlich auch – so die offizielle militärische Bezeichnung – um "Long Distance Hypersonic Weapons", also um Überschallwaffen langer Reichweite. Es sind damit Reichweiten von 2000, 3000 km gemeint.
Dass solche Waffen in Mainz-Kastel stationiert werden sollen, wurde seitens der US-Armee niemals erklärt. Und die Erklärung der Trump-Administration vor ein paar Monaten, dass diese Waffen entgegen der Vereinbarung von Präsident Biden und Kanzler Scholz 2024, die Stationierung in Deutschland im Jahre 2026 vorzunehmen, nun doch nicht in Deutschland stationiert werden sollen, kann uns nicht beruhigen.
Denn die für den Einsatz dieser Waffen geschaffene Einheit bleibt weiterhin in Mainz-Kastel stationiert, unabhängig davon, wo diese Waffen selbst stationiert werden. Diese können übrigens im Grunde überall da stationiert werden, wohin LKW fahren können, denn sie sind mobil, da sie auf großen LKW paarig montiert auch von diesen aus abgeschossen werden können. Aufgrund der Satellitentechnik könnte das Kommando in Mainz-Kastel den Einsatz dieser Waffen im gesamten Zuständigkeitsbereich des in Wiesbaden ansässigen Hauptquartiers der US-Armee für Europa, Afrika (und Teile Asiens) steuern.
Mit besonderer Sorge muss uns erfüllen, dass diese "Mittelstreckenraketen" durch ihre hohe Geschwindigkeit (5fach schneller als der Schall!) in wenigen Minuten Ziele in Russland erreichen könnten.
In Riga, der Hauptstadt des NATO-Landes Lettland, stationiert, könnten diese Waffen in 9 Minuten die russische Regierungszentrale Moskau mit 19 Millionen im Ballungsraum lebenden Menschen erreichen.
In der ukrainischen Stadt Charkiw stationiert, könnten sie in 7 1/2 Minuten Moskau erreichen.
In der Stadt Narwa im NATO-Land Estland stationiert, könnten diese Waffen in 1 1/2 Minuten die St. Petersburg, die zweitgrößte Stadt Russlands mit über 5 Millionen dort lebenden Menschen, erreichen.
Bei Vorwarnzeiten von wenigen Minuten ist kaum denkbar, dass in dieser Zeitspanne Menschen Entscheidungen treffen können, wie darauf zu reagieren ist. Die Reaktionen würden programmiert automatisch erfolgen, im Zeitalter der "künstlichen Intelligenz" möglicherweise vermittelt durch diese mit all ihren Unsicherheiten.
Mit der Anpassung an die Realität des Klimawandels wurde sich viel zu lange Zeit gelassen, obwohl wissenschaftliche Untersuchungen schon vor Jahrzehnten warnten. Mit der Verhinderung der neuen Generation von Waffen können wir uns nicht so lange Zeit lassen. Die Existenz der Menschheit ist unmittelbar gefährdet. Nur eine einzige eingesetzte Atomwaffe ist in der Lage, das Leben von Millionen Menschen sofort auszulöschen. Ein atomarer "Schlagabtausch" würde die Existenzgrundlage der Menschheit vernichten.
Auch wenn die Beteiligung an Aktionen der sich entwickelnden Friedensbewegung noch zu gering ist, stimmt mich die Entwicklung der letzten Zeit hoffnungsvoll. Am 1. September fand z .B. in Mainz-Kastel zum diesjährigen Antikriegstag eine Demonstration hier zum Militärgelände statt, zu der der DGB Frankfurt-Rhein-Main mit seinen Mitgliedsgewerkschaften gemeinsam mit verschiedenen Organisationen aus der Friedensbewegung aufgerufen hatte. Vor zwei Tagen kamen Tausende nach Stuttgart und Berlin und demonstrierten für Frieden und Abrüstung. Gegen die Politik der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung müssen wir den Protest und Widerstand möglichst schnell verbreitern und wirksam werden lassen. Die Musizierenden von Lebenslaute haben uns dabei vor Ort schon sehr geholfen.
Vielen Dank! Und danke für die Aufmerksamkeit!
