Nein zu Mittelstreckenwaffen, nein zur Aufrüstung!

Rede von Dr. Gernot Lennert, DFG-VK Mainz-Wiesbaden,
beim Lebenslaute-Aktionskonzert am 5. Oktober 2026 in Mainz-Kastel

Die gegenwärtigen Mittelstreckenraketen-Stationierungspläne erinnern an den Ost-West-Konflikt. Schon damals sind wir einem die Welt zerstörenden Atomkrieg mehrfach nur durch glückliche Umstände entgangen. Heute ist die Gefahr eines atomaren Weltkriegs höher als jemals zuvor. Die Weltuntergangsuhr, die Doomsday Clock, des Bulletin of the Atomic Scientists steht nun auf 85 Sekunden vor 12. Im Ost-West-Konflikt waren es nie weniger als 2 Minuten gewesen.

Mittelstreckenwaffen sind reine Angriffswaffen und erhöhen die Kriegsgefahr, egal ob sie im Besitz der USA oder mehrerer europäischer Staaten oder deutschnational sind. Sie können in ca. 10 Minuten Moskau treffen. Umgekehrt können genauso schnell russische Raketen hier einschlagen. Die Gefahr von Fehlreaktionen ist enorm, weil bei einem Alarm die Zeit für eine überlegte Entscheidung fehlt. Auch vermeintliche Präventivangriffe werden wahrscheinlicher, aus Angst, dass ein gegnerischer Angriff bevorsteht.

Mittelstreckenwaffen sind selbst in Zeiten mit entspannten internationalen Beziehungen extrem riskant. Im Ost-West-Konflikt standen sich zwei relativ stabile berechenbare Blöcke gegenüber, die an der Peripherie ihrer Imperien Krieg führten, aber nicht in Europa. Heute leben wir in einer höchst gefährlichen multipolaren Welt weitgehend ohne Rüstungskontrolle. Seit mehr als vier Jahren werden in einem Krieg in Europa, der zu eskalieren droht, Tag für Tag Menschen massenhaft ermordet. Die beiden global wichtigsten Atom- und Raketenmächte führen gerade völkerrechtswidrige Angriffskriege, verachten das Völkerrecht und propagieren beide ganz offen Annexionen und Eroberungskriege. Gerade ihr Niedergang macht sie umso aggressiver. Russland versucht, die Ukraine zu erobern, die USA führen seit Monaten einen sogar für sie selbst und ihre bisherigen Verbündeten desaströsen Krieg gegen den Iran. Man bedenke auch, welche Personen über Massenvernichtungswaffen verfügen. Der Präsident der USA ist vollkommen unberechenbar und aggressiv. Er ist umgeben von christlichen Fanatikern, die den Krieg gegen Iran als die in der Bibel angekündigte Endzeitschlacht Armageddon im göttlichen Auftrag für die Rückkehr des Messias propagieren. Die USA haben nach meiner Zählung u.a. schon sechs andere NATO-Staaten mit Annexion bedroht. Will man wirklich hier Raketen stationieren, die von den USA in irgendeiner Weise kontrolliert werden? Die Regierenden in Russland lassen sich von aggressiven nationalistischen und imperialistischen Ideologien leiten, die es rechtfertigen, andere Staaten zu erobern. Auch andere Staaten und die EU haben kriegerische Ambitionen.

Kriege entstehen sehr oft aus Fehlkalkulationen. Die Massenmörder Putin und Trump stellten sich den Verlauf ihrer für ihre Staaten selbst katastrophalen Angriffe auf die Ukraine und den Iran anders vor. Gefährlich ist es auch, wenn eine Seite glaubt, dass die Gegenseite eine Provokation hinnehmen und deswegen keinen großen Krieg riskieren würde. Und dann kommt es doch anders. Sogar der Zerfall des Kriegsbündnisses NATO erhöht die Kriegsgefahr wegen der damit verbundenen Unberechenbarkeit. Es ist mittlerweile denkbar, dass die USA andere NATO-Länder angreifen oder dass ultranationalistische NATO-Regierungen ihre NATO-Nachbarn attackieren. Oder die Bündnissolidarität der NATO wirkt so unglaubwürdig, dass das zu einem Angriff auf ein Mitglied ermuntert, worauf dann doch wider Erwarten eine NATO-Reaktion erfolgt. Mittelstreckenwaffen machen das alles noch explosiver.

Die Raketenstationierungspläne sind Teil einer gigantischen Aufrüstung. Für die Kriegstüchtigkeit werden Sozialausgaben gekürzt und mühsam erkämpfte Rechte im Arbeitsbereich attackiert. Das Gesundheitswesen wird militarisiert und ansonsten weiter heruntergewirtschaftet, Bildung und Kultur noch mehr vernachlässigt.

Mit dem Zwang zum Kriegsdienst werden Menschen ihrer Rechte auf Freiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben beraubt. Wir erleben gerade die rasante Reaktivierung der sogenannten Wehrpflicht. Nach den Zwangsfragebögen für Jugendliche mit männlichem Geschlechtseintrag, haben jetzt schon die ersten Zwangsmusterungen stattgefunden, obwohl die Musterung des gesamten Jahrgangs erst ab Juli 2027 vorgesehen war. Wichtig ist: Die Bundeswehr besteht noch nicht unbedingt auf diesen Musterungen, wenn man dagegen Widerspruch eingelegt. Zwangseinberufungen zur Bundeswehr und zum Zivildienst, einer zivilen Säule der Kriegstüchtigkeit, sind jetzt schon absehbar. Dann werden auch wieder Totale Kriegsdienstverweigerer, also diejenigen die den Kriegsdienstzwang von Fragebogen und Musterung bis zum Militär- und Ersatzdienst verweigern, wieder verfolgt werden.

Kriegsdienstflüchtige aus Russland und Belarus werden aus der EU immer wieder abgeschoben und den dortigen Kriegsmaschinerien als Kanonenfutter ausgeliefert. Wenn es darum geht, ihre Untertanen für Krieg zwangsweise zu rekrutieren, sind selbst miteinander verfeindete Regierungen solidarisch miteinander. Das zeigt: Die Konfliktlinien verlaufen nicht nur zwischen Staaten, sondern weltweit auch zwischen Regierenden, die mit Raketen und anderen Waffen Massenmord vorbereiten oder schon jetzt begehen und ihre Untertanen in Militär und Kriege zwingen, und andererseits denjenigen, die nicht in Kriegen sterben wollen.

Man redet von Verteidigung. Doch wer Menschen zwangsrekrutiert und in Kasernen und Kriege zwingt, ist damit schon ein Aggressor. Jede Armee, die Menschen zwangsrekrutiert ist, eine Angriffsarmee gegenüber diesen Menschen.

Nein zu Mittelstreckenwaffen in ganz Europa und weltweit!

Weltweite Abrüstung!

Nein zu allen Kriegs- und Zwangsdiensten!

Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung weltweit!